Rentenpräsidentin Roßbach lobt EU-Sozialpolitik

dpa-AFX

WÜRZBURG (dpa-AFX) - Wenige Tage vor dem Sozialgipfel der Europäischen Union in Göteborg hat die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, EU-Initiativen in dem Bereich grundsätzlich unterstützt. Viele Denkanstöße zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherung hätten ihre Wurzeln auf europäischer Ebene, sagte Roßbach am Mittwoch in Würzburg. Dies den Menschen zu verdeutlichen sei zwar nicht immer leicht. Es sei aber eine Voraussetzung dafür, dass Europa nicht als bürokratisches Monster gesehen werde, sondern als hilfreich für die Lebensbedingungen jedes Einzelnen.

In Göteborg soll an diesem Freitag eine "Europäische Säule sozialer Rechte" proklamiert werden. Damit sollen die soziale Sicherheit gestärkt und Reformen vorangebracht werden. Darin enthalten ist unter anderem ein Recht auf ein Ruhegehalt, das angemessenes Einkommen sicherstellt.

Roßbach wies darauf hin, dass diese sozialen "Rechte" im juristischen Sinn unverbindlich seien und nicht unmittelbar einklagbar. "Dies sollte auch deutlich kommuniziert werden, damit mit dem in der Säule verwendeten Begriff der "Rechte" nicht Erwartungen geweckt werden, die rechtlich nicht erfüllbar sind", mahnte sie.