Warum die Rentenpolitik der GroKo falsch ist

Fachleute sind besorgt: Schwarz-Rot droht in der Alterssicherung genau dort weiter zu machen, wo es aufgehört hat: mit teuren und zweifelhaften Projekten.

Die rentenpolitischen Pläne von Union und SPD stoßen unter Fachleuten auf herbe Kritik. "Das Ganze hat mit nachhaltiger Rentenpolitik nichts mehr zu tun. Ich bin entsetzt, wie skrupellos die Politik das Rentensystem aufs Spiel setzt", sagt der Ökonom Reinhold Schnabel von der Universitär Duisburg-Essen. "Es geht hier mindestens um hohe zweistellige Milliardenbeträge jährlich, die erforderlich sind, um das alles zu finanzieren."

Im Falle einer erneuten Großen Koalition planen CDU, CSU und SPD in der Tat ein ganzes Bündel neuer, teurer Maßnahmen. Eine Bewertung des Arbeitgeberverbandes BDA kommt ebenfalls auf Gesamtkosten "im zweistelligen Milliardenbereich".

Unter anderem soll es eine Ausweitung der Mütterrente geben, die laut offizieller Zahlen der Deutschen Rentenversicherung alleine rund vier Milliarden Euro pro Jahr kosten dürfte. Sie gilt unter Gerechtigkeitsaspekten als besonders problematisch, weil sie in aller Regel Frauen bevorzugt, die bereits gut abgesichert sind.



Weitere Kernpunkte sind höhere Zahlungen für Erwerbsgeminderte und ein stabiles Rentenniveau bis 2025 – Letzteres dürfte vor allem ab den Zweitausendzwanzigerjahren für zusätzliche Lasten in Milliardenhöhe sorgen. Die große Koalition will bis Mitte des kommenden Jahrzehnts zwar auch den Beitragssatz bei 20 Prozent deckeln. Im Vergleich zu heute wird dies allerdings auf eine spürbare Mehrbelastung hinauslaufen. Denn derzeit liegt der Satz verhältnismäßig niedrig bei 18,6 Prozent.

Darüber hinaus planen die Koalitionäre in spe eine neue Grundrente, die kleine Renten langjähriger Beitragszahler zehn Prozent über das Grundsicherungsniveau heben soll. Voraussetzung sind 35 Jahre Arbeit, ebenfalls hinzugerechnet werden Pflege- oder Kindererziehungszeiten.



Auch hier gibt es große Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Vorhabens. "Die Grundrente führt zu neuen Ungerechtigkeiten: Wer Teilzeit gearbeitet hat, wird ähnlich gut gestellt wie jemand mit Vollzeit", kritisiert Ökonom Schnabel. "Als nächstes fragen sich die Leute, wozu sie überhaupt Beiträge einzahlen."

Der Duisburger Finanzwissenschaftler ist beileibe nicht der einzige, der die Pläne heikel findet. "Insgesamt wird es der jüngeren Generation nicht leichter gemacht, die Bürde des demografischen Wandels zu tragen; vor allem die Mütterrente kommt die Kinder und Enkel dieser Mütter teuer zu stehen", urteilt auch Axel Börsch-Supan, Direktor des renommierten Münchner Max-Planck-Instituts für Sozialpolitik.