Rentenerhöhung und Prepaidkarten: Das ändert sich im Juli

Deutschlands Rentner haben im Juli immerhin einen kleinen Grund zur Freude. (Bild: dpa)

Rentnerinnen und Rentner können sich ab 1. Juli über höhere Altersbezüge freuen. Der anonyme Kauf von Prepaidkarten ist künftig nicht mehr möglich. Straftäter sollen leichter belangt werden können. Wir verraten die wichtigsten Gesetzesänderungen im Juli.

Rentenplus: Über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten ab 1. Juli höhere Altersbezüge. Diese steigen in den neuen Bundesländern um 3,59 Prozent. In den alten Bundesländern beträgt das Plus 1,9 Prozent. Im selben Ausmaß steigen Renten und Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Rentenbeiträge bleiben stabil.

Prepaidkarten: Ab 1. Juli muss beim Kauf einer Prepaidkarte fürs Handy ein Personalausweis vorgelegt und damit die Identität des Käufers nachgewiesen werden. Diese Änderung des Telekommunikationsgesetzes ist Teil des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Damit soll verhindert werden, dass Kriminelle und Terroristen mit Hilfe von Prepaidkarten anonym kommunizieren können.

Teilrente und Hinzuverdienst: Seit Anfang des Jahres ermöglicht das Flexirentengesetz den Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand. Am 1. Juli treten weitere Bestimmungen in Kraft, mit denen sich Teilrente und Hinzuverdienst besser kombinieren lassen sollen.

Unterhaltsvorschuss: Die Rechte von Kindern alleinerziehender Eltern werden gestärkt. Zahlt ein Elternteil keinen oder unregelmäßigen Unterhalt, haben diese Kinder künftig Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit. Bislang wurde der nur bis zum Alter von zwölf Jahren gezahlt. Die maximale Bezugsdauer von sechs Jahren wird ebenfalls aufgehoben.

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Elektronische Fußfesseln können ab sofort leichter angeordnet werden. (Bild: dpa)

Elektronische Fußfessel: Extremistische Straftäter sollen künftig verstärkt mit der sogenannten elektronischen Fußfessel überwacht werden. Ein entsprechendes Gesetz tritt am 1. Juli in Kraft.

Beute aus Straftaten: Kriminelle sollen künftig nicht mehr so leicht von den finanziellen Vorteilen ihrer Taten profitieren. Gerichte und Staatsanwaltschaften haben ab dem 1. Juli bessere Möglichkeiten, solche Beute aus Straftaten leichter einzuziehen.

Prostituierte: Das im vergangenen Jahr verabschiedete Prostituiertenschutzgesetz tritt nun in Kraft. Es soll Prostituierte besser vor Ausbeutung, Gewalt und Menschenhandel schützen. Zugleich wird das Beratungsangebot verbessert.

Atomfonds: Im Zuge des Atomausstiegs übernimmt der Bund die Durchführung und Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls. Dafür wird ein Fonds eingerichtet. In den müssen die Kernkraftwerksbetreiber zum 1. Juli rund 17,4 Milliarden Euro einzahlen.

Bundeswehr: Alle Bewerber für den Dienst in der Bundeswehr müssen ab 1. Juli eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Damit soll verhindert werden, dass Extremisten und Kriminelle an Waffen ausgebildet werden.

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