„Reine PR-Nummer“ - FDP erntet für NetzDG-Klage scharfe Kritik

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist umstritten. Nun greift die FDP zu juristischen Mitteln und klagt dagegen. Doch niemand klatscht Beifall.


Die FDP steht seit jeher mit dem Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet auf Kriegsfuß. Im Bundestagswahlkampf wetterten die Liberalen mit Sprüchen wie „NetzDG stoppen“ gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Und Generalsekretärin Nicola Beer mahnte den damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD), er solle „endlich den Stecker“ ziehen.

Doch die Große Koalition ließ sich von derlei Forderungen wenig beeindrucken und gab dem NetzDG seinen Segen. Seit dem 1. Januar gilt nun: Netzwerkanbieter wie Facebook oder Twitter müssen bestimmte Löschfristen bei offensichtlich strafbaren Inhalten wie Volksverhetzung beachten. Verstoßen sie wiederholt und systematisch gegen die Vorgaben, drohen Bußgelder in Millionenhöhe.

Nach ihrem Einzug in den Bundestag versuchte die FDP, erneut das Gesetz zu stoppen. Doch auch ihre parlamentarische Initiative verpuffte wirkungslos. Nun greift sie zu juristischen Mitteln. Dazu engagierten die FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz den Staats- und Medienrechtler Hubertus Gersdorf. Der reichte Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein.



Das Ziel sei, erläuterten Gersdorf und Höferlin bei einer Pressekonferenz in Berlin, einen sogenannten Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zu erwirken, damit es das NetzDG für verfassungswidrig erkläre. Aus verschiedenen Gründen glauben Höferlin, Schulz und ihr Anwalt, das Recht auf ihrer Seite zu haben.

FDP-Politiker spricht über persönliche Erfahrungen

Etwa sind sie der Ansicht, dass die Gesetzgebungskompetenz für das NetzDG nicht beim Bund, sondern bei den Ländern liege, weil diese nicht nur für Medien, sondern auch für soziale Netzwerke wegen deren meinungsbildenden Funktion zuständig sei. Außerdem glauben sie, dass das Gesetz gegen die Meinungsfreiheit verstößt.

Er fühle sich in seinem „persönlichen Verhalten betroffen“, sagte Höferlin am Montag in Berlin. So habe er sich selbst dabei ertappt, dass er sich in der Auseinandersetzung mit „politisch nicht korrekten Meinungen“ gefragt habe, ob er jetzt schon, wenn er darauf entsprechend antworte, vom NetzDG erfasst werde. Dies habe schließlich dazu geführt, dass er im Zweifel nichts in den sozialen Medien veröffentliche. Höferlin sprach von einem „starken Eingriff“ in sein Mediennutzungsverhalten, was nicht hinnehmbar sei.

Obwohl das NetzDG weithin als umstritten gilt, stehen die FDP-Politiker mit ihrem Vorstoß auf verlorenem Posten. Nicht nur Vertreter der Großen Koalition wenden sich kopfschüttelnd ab. Der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, etwa sprach von einer „reinen PR-Nummer“. Die Debatte über eine Verbesserung des Gesetzes gehöre in den Bundestag und nicht vor Gericht. Auch die Grünen reagierten mit Unverständnis.



„Wir hatten längst mit der FDP eine Anhörung im Rechtsausschuss nach der Sommerpause zu diesem kritischen Gesetz vereinbart“, sagte die Grünen-Rechtspolitikerin Renate Künast dem Handelsblatt. „Was dieser Alleingang bringen soll, ist mir schleierhaft.“ Erste Experten schätzten den Vorstoß zudem bereits als aussichtslos ein.

Zweifelhafte Klageberechtigung

Der Staatsrechtler Joachim Wieland hatte zuvor von einer unzulässigen Klage der beiden Abgeordneten gesprochen. Eine Feststellungsklage setze das Bestehen eines Rechtsverhältnisses voraus, an dem der Kläger beteiligt sei. Höferlin und Schulz hätten jedoch selbst eingeräumt, dass das Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet nicht auf sie angewendet worden sei, sagte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem Handelsblatt. Deswegen seien beide auch nicht klageberechtigt. Auch mit der alleinigen Behauptung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes („Popularklage“) könne man sich nicht an die Verwaltungsgerichte wenden.

Dem Juristen Gersdorf ist zwar bewusst, dass Höferlin und Schulz keine konkreten Löschungsfälle vorweisen können. Dennoch ist er von der Rechtsmäßigkeit der Klage überzeugt, weil den beiden Abgeordneten „nicht zuzumuten“ sei, strafbare Inhalte im Sinne des NetzDG zu verbreiten und deren Löschung durch Facebook abzuwarten, um dann dagegen gerichtlich vorzugehen.



Die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), weist indes darauf hin, dass das Gesetz aus einem Verfassungsressort gekommen sei. Im Bundesjustizministerium werde es sicherlich „mit der gebotenen Sorgfalt geschrieben und geprüft worden sein“, sagte Schön dem Handelsblatt mit Blick auf die Kritik der FDP. „Alles andere wäre blamabel.“ Besondere Vorsicht sei aber immer geboten, wenn es um die freie Meinungsäußerung gehe.

Union und Grüne mit Verbesserungsvorschlägen

Gleichwohl riet Schön abzuwarten, bis die die Anbieter von sozialen Netzwerken im Juli ihre ersten Berichte vorgelegt hätten. „Unter anderem werden sie darin erläutern, wie viele Beschwerden eingegangen und wie sie damit umgegangen sind“, sagte die CDU-Politikerin. „Erst dann werden wir genauer wissen, ob das NetzDG greift und welche möglichen Änderungen wir am Gesetz angehen müssen.“
Ähnlich äußerte sich der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann. „Der Zeitpunkt der Klage überrascht mich, da in Kürze erste Berichte der Betreiber wie Facebook veröffentlicht werden“, sagte Zimmermann dem Handelsblatt.

Abgesehen davon sieht der SPD-Politiker die Argumentation der FDP-Kollegen an einem „zentralen Punkt“ ins Leere laufen: „Das NetzDG schafft keinerlei neue Tatbestände“, sagte er. Die Frage was zulässig sei und was nicht, habe sich nicht geändert. „Von einer Schere im Kopf zu sprechen, halte ich daher für konstruiert“, so Zimmermann. „Ich gehe davon aus, dass auch Herr Höferlin online wie analog immer versucht, von rechtswidrigen Äußerungen abzusehen. Das ist keine Schere, das nenne ich Anstand.“

Dessen ungeachtet besteht in der Union durchaus die Absicht, das Gesetz zu ändern. Die Entscheidung, welche Inhalte die Plattformanbieter löschen und welche nicht, dürften „nicht im stillen Kämmerlein getroffen werden“, sagte Schön. Seien die Plattformen zu transparenten Verfahren und Kriterien nicht in der Lage, müsse nachbessert werden. „Denkbar ist etwa, dass die Unternehmen verpflichtet werden, mit einer neutralen Einrichtung der Selbstkontrolle zusammenzuarbeiten.“

Auch die Grünen setzten hier an und fordern von der Bundesregierung, nach Vorlage der ersten Transparenzberichte der Netzwerkanbieter im Juli „unverzüglich“ tätig zu werden. Nötig sei beispielsweise eine Konkretisierung des bestehenden Melde-und Löschverfahrens („Notice and take down“) für rechtswidrige Inhalte, um betroffene Nutzer in das Verfahren einzubeziehen, sagte Künast.