Reichsbürgerinnen nach Angriff mit Reinigungsmittel auf Polizisten vor Gericht

Angeklagte verfolgt Verhandlung stehend am Fenster (links)

Nach einem Angriff auf Polizisten und andere Behördenvertreter müssen sich zwei sogenannte Reichsbürgerinnen seit Mittwoch vor dem Amtsgericht im niedersächsischen Herzberg verantworten. Bei den Angeklagten handelt es sich um eine 30-Jährige und ihre 68 Jahre alte Mutter aus dem Dorf Barbis im Harz. Der Anklage zufolge hatten die beiden Frauen "erheblichen Widerstand" geleistet und Beamten Sanitärreiniger ins Gesicht geschüttet.

Einem Polizisten verätzten sie ein Auge, auch ein Mitarbeiter des Landkreises Northeim erlitt Verätzungen im Gesichts- und Augenbereich. Die zwei Frauen sind wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt, laut Anklage sind sie mutmaßlich der Reichsbürgergruppierung zuzurechnen.

Der Vorfall ereignete sich während einer zwangsweise von den Behörden angeordneten Schornsteinfegerarbeiten im Haus der Mutter 2015. Der zuständige Bezirksschornsteinfeger war von zwei Polizisten und dem Landkreismitarbeiter begleitet worden.

Nach Angaben einer Gerichtssprecherin äußerten sich die beiden Angeklagten zum Prozessauftakt nicht zu den Vorwürfen. Sie erklärten lediglich, dass sie das Gericht als nicht zuständig betrachteten und verfolgten die Verhandlung stehend. Zudem lehnten sie es ab, sich zu ihren Verteidigern zu setzen. Der Prozess soll am Dienstag nächster Woche fortgesetzt werden.

Die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter besteht nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bundesweit aus insgesamt 30.000 Menschen. Beide Gruppierungen erkennen die Existenz der Bundesrepublik und ihres Rechtssystems nicht an. Die Anhänger behindern demnach zunehmend Gerichte, Polizei und Behörden in ihrer Arbeit. Auch bedrohen sie deren Beamte.

Die Gruppierung der Reichsbürger befindet sich seit etwa einem Jahr verstärkt im Visier der Sicherheitsbehörden. Im Oktober 2016 erschoss ein Anhänger der Bewegung einen Polizisten in Bayern. Er steht deshalb seit August in Nürnberg vor Gericht.