Rehabilitierte Homosexuelle können formlosen Entschädigungsantrag stellen

Homo- und bisexuelle Männer verdienen einer Erhebung zufolge weniger als ihre heterosexuellen Geschlechtsgenossen. Ein derartiges Lohngefälle "legt eine Benachteiligung Homo- und Bisexueller nahe", erklärte das DIW. 

Mit einem formlosen Antrag können ehemals wegen homosexueller Handlungen verurteilte Bürger beim Bundesamt für Justiz eine Entschädigung beantragen. Darauf wies die Bonner Behörde am Freitag anlässlich des bevorstehenden Inkrafttretens des entsprechenden Rehabilitierungsgesetzes an diesem Samstag hin.

Die Antragsteller müssen demnach eine Ausfertigung des Urteils oder eine ersatzweise von der Staatsanwaltschaft ausgestellte Rehabilitierungsbescheinigung beifügen. Gegebenenfalls werden auch noch Nachweise über die Verbüßung von Gefängnisstrafen benötigt.

Das im Juni vom Bundestag beschlossene Rehabilitierungsgesetz hebt automatisch sämtliche Strafen auf, die nach 1945 bis zur Abschaffung der entsprechenden Tatbestände in beiden deutschen Staaten für einvernehmliche homosexuelle Handlungen verhängt wurden. Diese Verurteilungen gelten nach heutigem Verständnis als Verstoß gegen grundlegende Grund- und Menschenrechte.

Schätzungen zufolge wurden deshalb in der alten Bundesrepublik etwa 64.000 Männer verurteilt, davon allein 50.000 bis 1969. Für die DDR wird von 4300 Verurteilungen ausgegangen. Die Urteile selbst werden per Gesetz pauschal aufgehoben, eine Beantragung ist nicht nötig. Die Entschädigung beläuft sich auf 3000 Euro für ein Urteil, dazu kommen 1500 Euro pro erlittenem Haftjahr.

Der Anspruch kann innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes geltend gemacht werden. Laut Bundesamt für Justiz könnten schätzungsweise bis zu 5000 Betroffene Entschädigungen beantragen. Zahlreiche früher Verurteilte sind schon verstorben.