Regulierung in der Wochenrückschau KW#20 – Es tut sich langsam etwas

Tobias Schmidt

In der zurückliegenden Woche ist rund um den Globus mal wieder viel in Sachen Regulierung geschehen. In der Reihe „Regulierung in der Wochenrückschau“ blicken wir zum Wochenausklang zurück und fassen zusammen, was wann wo und von wem gesagt, gedacht oder beschlossen wurde.

Thailand: Rechtsrahmen für Kryptowährungen gesetzt

Das am Sonntag in Kraft getretene Gesetz soll Kryptowährungen und digitale Token umfassend regeln, um Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Kriminalität zu verhindern. Es beauftragt die Security Exchange Commission (SEC) mit der Kontrolle und Regulierung der digitalen Vermögenswerte. Alle Token-Seller müssen sich innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes bei der SEC registrieren. Nicht autorisierte Anbieter erhalten eine Geldstrafe von mindestens 500.000 Baht, im schlimmsten Fall gar eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren.

EU: Neue Anti-Geldwäsche-Richtlinien für Kryptowährungen beschlossen

Die 28 Staaten der Europäischen Union sind darin übereingekommen, neue Richtlinien zu bestimmen, um Geldwäsche im Kryptobereich zu unterbinden. Die Behörden zielen insbesondere auf Anonymität bei der Verwendung von Kryptowährungen sowie auf die Verwendung von Verbraucherprodukten wie Prepaid-Karten ab. Sobald es in Kraft tritt, müssen sich Unternehmen wie Kryptobörsen an die AML-Richtlinien halten, die gemäß des Inhalts des im April verabschiedeten Pakets wahrscheinlich eine vollständige Kundenüberprüfung beinhalten.

Südkorea: UPbit führt interne Anhörung durch

Die größte Exchange Südkoreas UPbit sagte, sie habe eine interne Prüfung durchgeführt, die den Verdacht auf Betrug widerlegt. Die Exchange war in der vorherigen Woche Opfer einer polizeilichen Untersuchung gewesen. Die lokalen Behörden äußerten den Verdacht, Angestellte hätten Bilanzen gefälscht. Lokale Medien berichten, dass die Bücher von UPbit 100% mit ihren Wallets übereinstimmen.

Microsofts Suchmaschine Bing sperrt Krypto-Werbung ab Juli

Die Microsoft-Suchmaschine Bing hat sich anderen Internet-Giganten angeschlossen und angekündigt, dass sie im Juli 2018 Werbung im Zusammenhang mit Kryptowährungen in ihrem Netzwerk verbieten wird. Laut einem Blog Post ist der aktuelle unregulierte Status von Kryptowährungen, der angeblich das Risiko für Bing-Nutzer erhöht, der Hauptgrund für die Entscheidung des Unternehmens.

Ukraine: Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Kryptowährungen

Die Ukraine bereitet einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Kryptowährungen vor, wie ein Mitglied des ukrainischen Parlaments Alexei Mushak auf seiner Facebook-Seite berichtet. Mushak fügte eine Kopie des Gesetzesentwurfs bei und forderte die Leser auf, sich zu den Bestimmungen der für den Kryptomarkt vorgeschlagenen Vorschriften zu äußern. In dem Dokument heißt es, die Gesetzgebung möchte, einen freien und transparenten Markt für digitale Vermögenswerte in der Ukraine schaffen. Es schlägt Regulierungsmaßnahmen vor, um die Verwendung von Kryptowährungen für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und andere kriminelle Aktivitäten zu verhindern.

Chile: Zentralbank erwägt Regulierung von Kryptowährungen

Mario Marcel, der Präsident der chilenischen Zentralbank, überlegt, Kryptowährungen im Land zu regulieren, um die Risiken zu überwachen. Kryptowährungen gelten in Chile derzeit nicht als Geld oder Wertpapiere, aber es gibt keine Gesetze, die Bürger davon abhalten, Kryptowährungen für Waren und Dienstleistungen auszutauschen. Während eines Forums der Finanzkommission der Abgeordneten sagte Marcel, dass eine Regulierung es erlauben wird, Teilnehmer am Kryptomarkt zu registrieren und somit Informationen zu haben, um die damit verbundenen Risiken zu überwachen.

Russland: Initiative zur Regulierung von Kryptowährungen

Pavel Krasheninnikov von der Partei Einiges Russland und Leiter des Komitees für Gesetzgebungsarbeit sagte, dass die Initiative die bestehenden Risiken der Nutzung digitaler Objekte für die Übertragung von Vermögenswerten in eine unregulierte digitale Umgebung minimieren soll. Die Initiative, die nächste Woche in Planung sein soll, bedeutet nicht, dass digitale Währungen nun ein legitimes Zahlungsmittel werden. Stattdessen wird ein gesondertes Gesetz, das von der Zentralbank, dem Finanzministerium und dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung entwickelt wurde, die Bedingungen festlegen, unter denen digitale Währungen als Zahlung in kontrollierten Mengen verwendet werden können.

Bitfinex verlangt Steuer-Informationen von Nutzern

Die Krypto-Exchange Bitfinex hat vor Kurzem einen Brief an bestimmte Benutzer verteilt und ihnen mitgeteilt, dass sie ihre Steuerinformationen offenlegen müssen. Diese Informationen könnte die Exchange auch mit der Regierung teilen. Die Exchange, die auf den Britischen Jungferninseln (BVI) registriert ist, merkte an, dass sie nach dem BVI-Gesetz verpflichtet ist, der BVI-Regierung spezifische Informationen zu melden. Laut dem Schreiben kann Bitfinex die Informationen dann mit den Steuerbehörden in Übereinstimmung mit dem US-amerikanischen Gesetz austauschen.

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Source: BTC-ECHO

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