Verwirrung um Rechtmäßigkeit nach Rücktritt von Regionalpräsidentin von Madrid

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Regionalpräsidentin Díaz Ayuso

Mit ihrem Rücktritt und der Ausrufung einer Neuwahl hat die Präsidentin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso, am Mittwoch Fragen über die Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens aufgeworfen. Die Politikerin der konservativen Volkspartei (PP) setzte die Neuwahl für den 4. Mai an, wie sie in einer kurzen Fernsehansprache mitteilte. Unklar ist allerdings, ob Díaz Ayusos Schritt überhaupt rechtlich zulässig war, da am Morgen zwei Misstrauensanträge eingereicht worden waren.

Eine Auflösung des Regionalparlaments ist nicht möglich, wenn ein Misstrauensantrag vorliegt. Die Anträge hatten laut dem Parlamentsbüro die linksgerichtete PSOE und die ebenfalls linke Partei Más Madrid eingereicht.

Fraglich ist nun, ob Díaz Ayuso ihre Auflösung des Parlaments vor oder nach der Einreichung der Misstrauensanträge unterzeichnet hatte. Andere Experten argumentierten jedoch, die Auflösung sei ohnehin erst gültig, wenn sie am Donnerstag im Amtsblatt der Region veröffentlicht würde. Die Frage könnte nun vor Gericht geklärt werden müssen.

Die bisherige Regionalpräsidentin erklärte, sie habe mit der Auflösung des Parlaments einem Misstrauensantrag ihres Koalitionspartners, der Mitte-Rechts-Partei Ciudadanos, zuvorkommen und so "institutionelle Instabilität" verhindern wollen. "Ich war zu diesem Schritt gezwungen", sagte die 42-Jährige im Fernsehen. "Madrid braucht eines stabile Regierung."

Ciudadanos hatte sich zuletzt in der südöstlichen Region Murcia mit der PP überworfen. Dort hatten die Liberalen am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen die PP zusammen mit den Sozialisten unterstützt. Neben Madrid und Murcia gab es zuletzt in zwei weiteren von 17 spanischen Regionen Koalitionen zwischen der PP und Ciudadanos, in Andalusien und Kastilien und León. Die PSOE bestätigte, in der Region Madrid einen Misstrauensantrag gestellt zu haben, allerdings ohne Ciudadanos.

Díaz Ayusos bisheriger Vize-Präsident Ignacio Aguado von Ciudadanos sprach angesichts der Corona-Krise von einem "unverantwortlichen" Schritt. Die Konservativen und Ciudadanos regierten bislang in der autonomen Region Madrid in einer Koalition.

Die autonome Region Madrid ist die reichste Region Spaniens. Die Koalition zwischen PP und Ciudadanos war dort im Mai 2019 gebildet worden. Díaz Ayuso gilt als eine der wichtigsten Persönlichkeiten der PP, die auf Konfrontationskurs zur sozialistischen Regierung Spaniens unter Ministerpräsident Pedro Sánchez ist.

Vor allem im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hatte sie sich gegen strikte Lockdowns gestemmt, um die Wirtschaft zu schonen. Mit Blick auf die Wahl am 4. Mai sagte sie nun, die Madrilenen könnten dann "zwischen Sozialismus und Freiheit" entscheiden.

fwe/isd