Werbung

Regierungssprecher: Für Weitergabe von Panzern gibt es Verfahren

BERLIN (dpa-AFX) -Die Bundesregierung will mögliche Anträge auf eine Weitergabe von Kampfpanzern Leopard an die Ukraine mit den festgelegten Verfahren entscheiden. Auf die Frage, ob Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihrer Äußerung, Deutschland werde sich nicht gegen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern in die Ukraine stellen, für die gesamte Bundesregierung spreche, gab Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin keine genaue Antwort. Er sagte: "Ich möchte es vielleicht so sagen: Wenn ein solcher Antrag in Deutschland gestellt würde, was zur Stunde noch nicht der Fall ist, dann gibt es dafür eingespielte Verfahren, in denen eine solche Anfrage beantwortet wird. Und an die halten wir uns alle."

Nach Worten von Baerbock würde sich Deutschland nicht gegen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern in die Ukraine stellen. "Wir wurden bisher nicht gefragt und (...) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen", hatte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend dem französischen Sender LCI gesagt. Baerbock antwortete damit auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde. Es blieb aber zunächst unklar, ob sie dabei tatsächlich eine final abgestimmte Position der Bundesregierung vertrat. Um in Deutschland hergestellte Panzer an andere Länder zu liefern, ist die Genehmigung der Bundesregierung erforderlich.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fühle sich in seinem Kurs einer ausführlichen Abwägung dieser Frage bestätigt, sagte Hebestreit. Mit Blick auf die Konferenz der Unterstützerstaaten der Ukraine in Ramstein in der vergangenen Woche sei die Entscheidung getroffen worden, das angegriffene Land mit Schützenpanzern zu beliefern. Hebestreit: "Und zwei Wochen später gibt es eine Diskussion bei der man das Gefühl hat, dass die Ukraine mit Speer und Steinschleuder bewaffnet sich gegen die russische Aggression wehren muss."

Mit Blick auf energischer werdende Forderungen aus der Ukraine und auch innerhalb Deutschlands nach Kampfpanzern für die Ukraine sagte der Regierungssprecher: "Wir führen leidenschaftliche Debatten und diese Leidenschaften führen ab und zu auch auf allen Seiten zu Übertreibungen." Das sollte man sich gestatten und "nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen". Die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen. Man müsse Verständnis für Äußerungen aus Kiew haben. Hebestreit: "Es geht im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod."