Regierungskrise in Italien: Draghi soll Mehrheit im Parlament suchen

In Italien suchen die Parteien nach einem Ausweg aus der Regierungskrise. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte amDonnerstagabend ein Rücktrittsgesuch von Regierungschefs Mario Draghi abgelehnt. Der 74-Jährige steht nun vor einer Vertrauensfrage im Parlament.

Dort soll geklärt werden, ob Draghis Vielparteienregierung nach einem Eklat um die Fünf-Sterne-Bewegung noch eine solide Mehrheit hat. Ausder Regierung gab es sowohl Stimmen für eine Fortsetzung als auch für Neuwahlen.

FÜNF STERNE

Die "Fünf Sterne" von Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte - EU-skeptisch und populistisch - hatten den Rücktritt Draghis provoziert, als sie einer Vertrauensabstimmung im Senat - der kleineren der zwei Parlamentskammern - über ein Hilfsdekret von rund 26 Milliarden Euro für italienische Familien wegen der Folgen des Ukraine-Krieges und der hohen Energiepreise fernblieben. Draghi sah keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit.

Die Parteien, die Draghi weiter unterstützen, halten diesen Schritt der 5-Sterne-Bewegung für einen Fehler.

Antonio Tajani, "Forza Italia":

"Dies sind unvorhersehbare, unvorstellbare Folgen, die durch unverantwortliche Entscheidungen einer politischen Partei hervorgerufen werden, die dem italienischen Volk nur schaden".

Enrico Letta,"Partito Democratico":

"Die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi regiert gut. Es ist gut, dass die Regierung bleibt."

Die rechtsextremen "Fratelli d'Italia" - nicht in der Regierung vertreten - fordern Neuwahlen, sofort.

Giorgia Meloni,"Fratelli d`Italia":

„Italien steckt in einem Sturm. In einer heiklen wirtschaftlichen und sozialen Lage, mit Krieg und hohen Energiekosten, Inflation – da können wir keine unbewegliche Regierung brauchen.“

VIELPARTEIEN-REGIERUNG

Draghis breite Koalitionsregierung, der Parteien von rechts, links, der Mitte und der populistischen 5-Sterne-Bewegung angehören, sollte Italien helfen, sich von der Coronavirus-Pandemie zu erholen.

Staatspräsident Sergio Mattarella forderte Draghi auf, im Parlament zu klären, ob er noch eine Mehrheit hinter sich versammeln kann.

«Nun haben wir fünf Tage Zeit, um dafür zu arbeiten, dass das Parlament der Regierung Draghi das Vertrauen ausspricht und Italien so schnell wie möglich aus dieser dramatischen Spirale herauskommt, in die es in diesen Stunden geschlittert ist», twitterte Enrico Letta, Parteichef der – sozialdemokratischen - Demokratischen Partei (Partito Democratico). Auch Matteo Renzi von derKleinpartei "Italia Viva", wie Letta einst selbst Ministerpräsident, sagte Draghi die Unterstützung für eine Fortführung der Regierung zu.

Die Rechtsparteien wittern indes ihre Chancen in Neuwahlen - vor allem die rechtsextremen "Fratelli d'Italia", die in Umfragen gleichauf mit den Sozialdemokraten derzeit stärkste Partei sind.

Die in Frage gestellte Vielparteienregierung (Kabinett Draghi) regiert Italien seit dem 13. Februar 2021. Die Regierungsparteien sind "Partito Democratico", "Articolo 1", "Italia Viva", "Lega", "Forza Italia".

su mit dpa

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