Regierungserklärung zu G20-Gipfel: Olaf Scholz übt Kritik – und gesteht Fehler ein

Der Bürgermeister fordert nach den Krawallen harte Strafen für die Täter.

Vier Tage nach Ende des G20-Gipfels hat sich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung entschuldigt und eine harte Bestrafung der Täter gefordert. Er übte auch Kritik an den Autonomen im umstrittenen linksautonomen Kulturzentrum Rote Flora.

Der wegen der Krawalle stark unter Druck geratene Scholz sagte, es sei trotz aller Vorbereitungen nicht durchweg gelungen, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. „Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung.“ Er fühle sich als Bürgermeister für die Sicherheit der Hamburger verantwortlich. Im Nachhinein sei klar, dass die Sicherheitsbemühungen nicht gereicht hätten, um einer neuen Dimension der Gewalt Herr zu werden und Straftaten zu vereiteln.

Mehr zugemutet als geplant

Man habe den Hamburgern leider auch bei den Verkehrsstörungen mehr zumuten müssen, als es geplant war. „Ich kann den Ärger der Betroffenen, die teilweise stundenlang festsaßen, sehr gut verstehen.“

Es dürfe nicht bei Wut und Fassungslosigkeit über die Gewalttaten am Rande des Gipfels bleiben, sagte Scholz: „Wir müssen die Täter bestrafen.“ Verantwortlich für...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung