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CDU und SPD in Berlin mit ersten Einigungen

Berlin (dpa) - Mit knallroten Aktenordnern rückt die Verhandlungsgruppe der Berliner SPD zum Start der Koalitionsgespräche mit der CDU an. Ein deutliches Symbol, auch angesichts des Widerstands aus Teilen der eigenen Partei: Die SPD-Themen darf keiner übersehen. Knapp vier Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin begannen CDU und SPD am Donnerstag mit ihren Koalitionsverhandlungen - und schon bei diesem ersten Treffen einigten sich beide Seiten auf einige gemeinsame Projekte, wie führende Vertreter anschließend sagten.

In einem achtseitigen Sondierungspapier wurden die Ergebnisse des ersten Treffens festgehalten. Dazu gehört die Modernisierung der Berliner Verwaltung, mehr Personal für Polizei und Rettungskräfte, eine Schulbauoffensive und die Stärkung des ÖPNV mit einem dauerhaften 29-Euro-Ticket. Einig ist man sich außerdem, dass ein Einbürgerungszentrum eingerichtet werden soll, dass das Antidiskriminierungs-Gesetz und der Mindestlohn nicht angetastet werden, dass die Polizei sogenannte Bodycams bekommt und dass Videoüberwachung in Modellprojekten getestet werden soll. Geplant ist außerdem ein Vorschuljahr in den Kitas.

Auch das Ziel, bis zu 20.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen, wollen CDU und SPD weiter verfolgen. Für mehr Neubau sollen bestehende Hemmnisse abgebaut und mehr Flächen genutzt werden. In der Verkehrspolitik sollen nicht nur die Radfahrer gefördert werden, sondern stärker als bislang soll es einen Ausgleich zwischen Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern geben. Und im Abgeordnetenhaus wollen CDU und SPD klären, welche Chancen es für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre gibt.

Senatsposten könnten zu gleichen Teilen vergeben werden

Auch um Posten soll es schon gegangen sein - nach Informationen aus dem Kreis der Verhandler soll es voraussichtlich jeweils fünf Senatsposten für SPD und CDU geben. Ein Doppelressort für die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ist demnach nicht abgesprochen. Ein solches «Superministerium» wird kritisch gesehen, weil bis zum Ende der Legislaturperiode nur noch rund dreieinhalb Jahre bleiben. Senatsverwaltungen neu aufzuteilen, das erscheint nicht vernünftig, weil dadurch zu viel Zeit verloren ginge.

Giffey sagte, man wolle auf vieles aufbauen, was schon von der Koalition aus SPD, Grünen und Linken vorbereitet worden sei, so dass keine Zeit verloren gehe. Sie hofft darauf, parteiinterne Kritiker an den Koalitionsverhandlungen noch zu überzeugen. «Für uns ist jetzt wichtig, sehr viel Informations- und Kommunikationsarbeit auch in die Partei zu leisten.» Sie sei sich sehr sicher, dass es am Ende eine Auseinandersetzung anhand der Themen geben werde, wenn ein gut ausgehandelter Vertrag auf dem Tisch liege. «Und dann denke ich schon, dass wir die Mehrheit der Mitglieder auch überzeugen können.» Die Berliner SPD hat rund 18.500 Mitglieder.

Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner, der am 12. Februar mit seiner Partei 28 Prozent erhielt und nun Regierender Bürgermeister der Hauptstadt werden will, sagte: «Wir werden dafür sorgen, dass Berlin an allen Stellen funktioniert.» CDU und SPD hätten viele Schnittmengen festgestellt. «Ein paar Punkte müssen wir jetzt vertieft beraten, na klar, das gehört dazu.» Er sei sich aber ganz sicher, dass Ende März ein gutes Ergebnis vorliegen werde. «Darum geht es am Ende des Tages - und heute fangen wir damit richtig motiviert an.» Die SPD kam bei der Wahl auf 18,4 Prozent.

13 Arbeitsgruppen verhandeln über konkrete Themen

Der Co-Landesvorsitzende der SPD, Raed Saleh, betonte: «Es ist für uns gemeinsam klar, dass Berlin die Stadt der Vielfalt ist. (...) Egal wo jemand herkommt, egal woran jemand glaubt oder nicht glaubt. Egal, wen jemand liebt. Berlin ist unsere gemeinsame Metropole.»

Die oberste Verhandlungsgruppe will sich das nächste Mal am Mittwoch treffen, 13 Arbeitsgruppen beraten schon ab Montag weiter über Wirtschaft, Sicherheit, Arbeit und Soziales, Stadtentwicklung und Bauen, Justiz sowie Kultur. Anfang April soll der Koalitionsvertrag vorliegen.

Bei der CDU muss dem ein Parteitag anschließend noch zustimmen. Bei der SPD ist ein Mitgliedervotum bis zum 21. April geplant, das Ergebnis soll am 23. April vorliegen. Die Jugendorganisation Jusos kündigte bereits eine Kampagne gegen die Zusammenarbeit mit der CDU an - die Juso-Landesvorsitzende Sinem Taşan-Funke wurde wegen des Widerstands gegen die Koalition mit der CDU sogar in einem anonymen Brief beschimpft. Doch auch in einigen SPD-Kreisverbänden regt sich Widerstand - auf wie viel Zuspruch das geplante Bündnis am Ende treffen wird, ist noch offen.