Regierungsbildung: Bauindustrie warnt vor verzögerten Projekten

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Bauindustrie warnt vor negativen Folgen der schleppenden Regierungsbildung. "Wir haben ein richtig großes Problem, wenn Mittel für Bauvorhaben mangels einer handlungsunfähigen Bundesregierung blockiert sind und Bauvorhaben deswegen ins Stocken geraten", sagte der Hauptgeschäftsführer der Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Der Ausbau und die Sanierung unserer Verkehrswege dürfen nicht ins Hintertreffen geraten."

Neue Bauvorhaben dürfen im nächsten Jahr erst begonnen werden, wenn ein Bundeshaushalt verabschiedet worden ist. Konkret geht es etwa um die Sanierung von Brücken. Babiel: "Wir sind sehr ungeduldig. Wir rechnen aber noch mit einer ziemlich langen Regierungsbildung."

Da zum 1. Januar 2018 noch kein vom Bundestag verabschiedetes Haushaltsgesetz vorliegt, tritt die sogenannte vorläufige Haushaltsführung ein. Dabei darf die Bundesregierung Geld zunächst nur innerhalb von Leitplanken ausgeben, die das Grundgesetz aufstellt. Erlaubt sind etwa Ausgaben, die nötig sind zum Weiterbetrieb von Behörden oder für bereits laufende Bauten oder sonstige öffentliche Projekte.