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Regierungsbeirat rät von Subventionswettlauf mit USA ab

BERLIN (dpa-AFX) -Wissenschaftliche Berater der Bundesregierung warnen vor einem Subventionswettlauf der EU mit den USA. Als Reaktion auf das umstrittene US-Subventionsprogramm für mehr Klimaschutz in Europa selbst Programme aufzulegen, sei nicht zielführend, heißt es in einem Bericht des wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Zusätzliche schuldenfinanzierte Ausgaben in der EU könnten die Inflation in die Höhe treiben und zu höheren Zinsen führen. "Das würde zur Verdrängung von Investitionen in anderen Sektoren führen", warnen die Wissenschaftler. Der Inflation Reduction Act sei in den USA "aus der politischen Not geboren", weil dort höhere Steuern auf den CO2-Ausstoß oder ein effektiver CO2-Preis politisch nicht durchsetzbar seien.

Europa habe hier deutlich mehr Spielraum. Die Wissenschaftler raten etwa zu einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, der Verbesserung grenzüberschreitender Infrastruktur und einer allgemeinen Senkung der Steuer- und Regulierungslasten.

Damit fühle sich das Finanzministerium in seiner Haltung bestätigt, erklärte Staatssekretär Florian Toncar. Ein Subventionswettlauf würde mehr schaden als nutzen. "Vielmehr sollte sich die EU durch strukturelle Reformen für eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit einsetzen, etwa durch Bürokratieabbau", sagte Toncar.

Der Vorsitzende des Beirats, Wirtschaftswissenschaftler Jörg Rocholl, begrüßte die Bemühungen der EU, die protektionistischen Elemente des Subventionsprogramms in Gesprächen mit den USA abzumildern.