Regierungsbündnis muss in Frankreich bei Parlamentswahl um absolute Mehrheit fürchten

Kurz vor der Parlamentswahl in Frankreich muss das Regierungsbündnis um seine absolute Mehrheit fürchten. Die Partei von Präsident Emmanuel Macron und ihre Verbündeten liegen nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage mit rund 27 Prozent etwa gleichauf mit dem linken Wahlbündnis Nupes des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon. Das Regierungsbündnis käme demnach auf 280 bis 320 Sitze, wobei 289 für die absolute Mehrheit nötig sind.

Vor der ersten Runde der Parlamentswahl am Sonntag endet am Freitag um Mitternacht der Wahlkampf, der die Franzosen nur mäßig interessiert hat. Es wird mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet. Laut Umfragen könnten nur 46 Prozent der Wahlberechtigen am Sonntag ihre Stimme abgeben.

Ab 20.00 Uhr werden am Sonntag die ersten Ergebnissen veröffentlicht. In allen Wahlkreisen, in denen keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht hat, findet am 19. Juni die Stichwahl statt.

Der Wahlkampf war von diversen Skandalen geprägt, zuletzt von dem Streit über das Chaos rund um das Finale der Champions League im Stade de France. Mélenchon machte außerdem die Polizeigewalt zum Thema, nachdem ein Polizist nach einer verweigerten Verkehrskontrolle eine junge Beifahrerin erschossen hatte.

Es ist das erste Mal, dass es im linken Lager ein so breites Bündnis gibt, das von den Linkspopulisten über die Sozialisten und Grünen bis hin zu den Kommunisten reicht. Mélenchon, der selbst nicht mehr antritt, hat sich als künftiger Premierminister ins Gespräch gebracht. Sollte sein Bündnis die Mehrheit im Parlament erreichen, würde Frankreich erstmals wieder seit 2002 auf eine Kohabitation zusteuern - nämlich einen Präsidenten und einen Premierminister aus unterschiedlichen politischen Lagern.

Bei der Wahl treten auch 15 Regierungsmitglieder an, also mehr als die Hälfte des Kabinetts. Das bedeutet, dass sie im Fall einer Niederlage ihren Kabinettsposten räumen müssen. Wenn sie gewinnen, schicken sie ihre Stellvertreter in die Nationalversammlung. Auch Premierministerin Elisabeth Borne stellt sich zum ersten Mal in ihrer politischen Karriere zur Wahl.

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen kann nach den Umfragen davon ausgehen, dass ihre Partei Rassemblement National (RN) erstmals seit 1986 wieder eine eigene Fraktion bildet.

kol/cp

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