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Regierungen oder NGOs: Wer ist verpflichtet, Migranten auf See retten?

Regierungen oder NGOs: Wer ist verpflichtet, Migranten auf See retten?

Nachdem die italienische Regierung versucht hat, Nichtregierungsorganisationen an der Rettung von Migrantinnen und Migranten im Mittelmeer zu hindern, bittet sie nun um die Hilfe der NGOs, da die Zahl der ankommenden Migranten steigt.

Dennoch bleibt Roms generelle Anti-Migrations-Haltung unverändert. In der vergangenen Woche wurde ein weiteres NGO-Boot beschlagnahmt, weil es gegen das italienische Gesetz zur Rettung von Migranten verstoßen hatte, nachdem es einem Schiff, mit 72 Menschen an Bord, geholfen hatte.

Die umstrittene Vorschrift, die im Februar verabschiedet wurde, hindert Rettungsschiffe daran, aufeinanderfolgende Operationen durchzuführen, und zwingt sie oft dazu, weit entfernte Häfen anzulaufen - NGOs werten das als absichtlichen Versuch, ihre Bemühungen Leben zu retten, zu vereiteln.

Am Freitag wurde das Rettungsschiff Aurora von Sea Watch von den italienischen Behörden beschlagnahmt, nachdem es einen Zielhafen zugewiesen bekommen hatte, der angeblich zu weit entfernt war, während die Bedingungen der geretteten Migranten katastrophal waren.

Anstatt Trapani an der Westküste Siziliens anzusteuern, fuhr das Schiff direkt zur Insel Lampedusa, die derzeit mit überfüllten Einrichtungen für Migranten zu kämpfen hat.

Wegen des Verstoßes gegen das Gesetz wird die Sea Watch nun für insgesamt 20 Tage beschlagnahmt In dieser Zeit ist sie nicht in der Lage, Menschen in Seenot zu helfen.

Die Beschlagnahmung des Bootes zu einer Zeit, in der das Land mit der Bewältigung der steigenden Zahl von Ankünften zu kämpfen hat, mag für einige nicht intuitiv klingen, andere sagen jedoch, dass dies den anhaltenden Streit zwischen der von Giorgia Meloni geführten rechten Koalitionsregierung und den NGOs widerspiegelt.

Rom hat kürzlich die NGO Open Arms gebeten, sie bei der Rettung von sechs Migrantenschiffen zu unterstützen - eine Situation, die viele Organisationen als paradox bezeichnen.

AP Photo/Francisco Seco
Schiffbrüchige Migranten werden von der spanischen NGO Open Arms bei Lampedusa gerettet (August 2022) - AP Photo/Francisco Seco

Fünf Nichtregierungsorganisationen - Medicins sans frontiers, Oxfam Italien, SOS Humanity, ASGI (Association for Juridical Studies of Immigration) und Emergency - beschwerten sich offiziell bei der Europäischen Kommission und erklärten, Italiens Gesetz werfe Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit der EU-Gesetzgebung und den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus internationalen Verträgen auf.

Den NGOs zufolge weist Italien die Rettungsschiffe gezielt den am weitesten entfernten Zielhäfen zu, was dem physischen und psychischen Wohlbefinden der Geretteten schadet und die Kosten für die Retter erhöht.

Das Gesetz und die darauf folgenden Beschlagnahmungen von vier Rettungsschiffen in den vergangenen Monaten haben nach Angaben der Organisationen zu einem Verlust von 100 Einsatztagen geführt.

Während die italienische Regierung und die NGOs argumentieren, sind dieses Jahr bereits Hunderte von Menschen im Mittelmeer gestorben. Euronews hat einen Experten für Seerecht gefragt, wer sie hätte retten sollen.

Was sagt das Gesetz?

"Es gibt eine sehr klare gesetzliche Verpflichtung, Menschen in Seenot zu retten", sagte Irini Papanicolopulu, Professorin für internationales Recht an der SOAS-Universität in London, gegenüber Euronews.

Diese Verpflichtung findet sich im "wichtigsten Vertrag über das, was auf See geschieht", sagte sie und verwies auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und das Völkergewohnheitsrecht, das für alle Staaten gilt.

"Libyen zum Beispiel hat das UN-Abkommen nicht unterzeichnet, ist aber aufgrund des Gewohnheitsrechts dennoch verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten", erklärte Papanicolopulu. Diese Pflicht obliegt sowohl dem "Kapitän" des Schiffes - der Person, die vom Eigner zur Vertretung des Schiffes ermächtigt wurde - als auch den Staaten.

"Die Pflichten der Staaten sind zweierlei Art", sagte sie. "Die Pflicht des Staates, unter dessen Flagge das Schiff fährt, und die Pflicht des Küstenstaates - das ist die Regel, die dieses Jahr in Kraft tritt", fügte sie hinzu.

"Sie verpflichtet die Küstenstaaten, Such- und Rettungsdienste für Menschen in Not einzurichten und sie zu retten."

Papanicolopulu vergleicht die Tatsache, dass Länder es immer noch versäumen können, Migranten auf See zu retten, wozu sie nach internationalem Recht verpflichtet sind, mit der Tatsache, dass Menschen immer noch Morde begehen, obwohl dies verboten ist.

"Es gibt eine gesetzliche Regelung, die Mord verbietet, aber leider gibt es jeden Tag jemanden, der einen anderen ermordet. Auch wenn wir also eine rechtsverbindliche Vorschrift haben, bedeutet das nicht automatisch, dass sich jeder daran hält.

Italien hat an seinen Küsten Such- und Rettungsteams eingesetzt, die sich an der Rettung von Migranten beteiligt haben. Dennoch sind in diesem Jahr bereits mehr als 1.300 Menschen im Mittelmeer gestorben - die höchste Zahl an Toten seit 2017.

"Die italienische Regierung wurde in mehreren Fällen und auch vom Obersten Gerichtshof Italiens, dem Kassationsgerichtshof, verurteilt, weil sie ihren Pflichten bei der Seenotrettung nicht nachgekommen ist", sagte Papanicolopulu.

Karolina Sobel/Sea-Watch via AP
Migranten warten auf ihre Rettung (Archivbild) - Karolina Sobel/Sea-Watch via AP

Für Nichtregierungsorganisationen ist es nur dann eine gesetzliche Pflicht, Migranten in Seenot zu helfen, wenn es zu einem Zwischenfall kommt. Ansonsten sind sie nicht, wie die italienische Regierung, verpflichtet, Such- und Rettungsschiffe an den Küsten eines Landes bereitzuhalten.

Auch wenn es keine Pflicht ist, ist es den Schiffen der NGOs rechtlich erlaubt", Migranten zu retten - und sogar moralisch geboten", so Papanicolopulu. "Aber Moral ist etwas anderes als das Gesetz".

"Das Problem ist politisch", fügte sie hinzu. "Die Gesetze sind ziemlich klar, auch wenn es einige unklare Details gibt, wie die über die Zielhäfen. Das Gesetz besagt, dass der Kapitän die in Not geratenen Menschen so schnell wie möglich an einem sicheren Ort ausschiffen muss, aber die Vorschriften enthalten keine objektiven Kriterien, um zu definieren, was 'so schnell wie möglich' ist und was 'ein sicherer Ort' ist."

Italien könne den NGOs nicht verbieten, Migranten auf See zu retten, "denn das wäre ein Verstoß gegen internationales Recht", so Papanicolopulu. "Deshalb hat es all diese Gesetze erlassen, wie das jüngste Dekret vom Februar, um sie auf andere Weise zu entmutigen."