Regierung zufrieden, Mittelstand nicht

Das Bundeswirtschaftsministerium zieht eine positive Bilanz des EU-Handelsabkommens mit Südkorea. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen beklagen jedoch noch zu hohe Hürden.


Rund sechs Jahre nach Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Südkorea zeigt sich das Bundeswirtschaftsministerium zufrieden. „Aus deutscher Sicht fällt die Bilanz insgesamt überaus positiv aus“, heißt es in einem internen Papier, das dem Handelsblatt vorliegt.

Bei seiner Bewertung stützt sich das Bundeswirtschaftsministerium zu großen Teilen auf einen Bericht der Europäischen Kommission vom Oktober. Demnach sind die Exporte aus den EU-Mitgliedsstaaten nach Südkorea seit dem zunächst vorläufigen Inkrafttreten des Abkommens im Jahr 2011 von 28 Milliarden Euro auf 44,5 Milliarden Euro angestiegen. Südkorea ist aktuell auf Platz 19 der wichtigsten Exportziele Deutschlands. Die Importe von Südkorea in die EU nahmen im Vergleich nur leicht zu, und zwar von 39,5 Milliarden auf 41,4 Milliarden Euro.

Ganz so positiv fällt die Bilanz der deutschen Wirtschaft jedoch nicht aus. So sieht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zwar die Vorteile des Abkommens, kritisiert jedoch, dass vergleichsweise weniger kleine und mittelständische Unternehmen die Vorteile des Abkommens nutzen. Der Grund laut DIHK: Zum einen fehlen Informationen, zum anderen sind viele Regeln und Verfahren noch zu kompliziert.


Auch Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig sieht diesen Makel. „Es stimmt: Leider beantragen nur knapp zwei Drittel der Unternehmen, die nach Korea exportieren, auch die bevorzugte Behandlung“, sagte er dem Handelsblatt.

Er sieht die Ursache für die geringe Nutzung der Handelserleichterungen unter den mittelständischen Unternehmen bei einer fehlenden Aufklärung und sieht dabei alle EU-Mitgliedstaaten in der Pflicht. „Wir müssen gemeinsam mit der Wirtschaft die Unternehmen über die Vorteile aufklären, die ihnen die bestehenden EU-Handelsabkommen bieten“, fordert Machnig.

Die Bundesregierung arbeite bereits eng mit den Außenhandelskammern, GTAI und Verbänden zusammen. 2017 sei bei der Außenhandelskammer in Singapur ein Kompetenzzentrum zur Handelspolitik eingerichtet worden. „Wir wollen es auch dazu nutzen, Unternehmen bereits im Vorfeld der Verhandlungen über Freihandelsabkommen einzubinden.“