Regierung will bei Hartz-IV-Antrag Vermögensprüfung sechs Monate aussetzen

Heil lehnt Forderung nach raschem Ende von Sperren ab

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bringt in der Corona-Krise ein großes Sozialpaket auf den Weg. Sein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Zugangsbeschränkungen für Hartz IV in der Krise massiv gelockert werden, wie die "Bild am Sonntag" berichtet. So soll für den Antrag auf Grundsicherung die Vermögensprüfung und die Überprüfung der Wohnungsgröße wegfallen. "Wir sorgen jetzt dafür, dass die aufwendige Vermögensprüfung für sechs Monate ab dem 1. April entfällt", sagte Heil der Zeitung.

"Außerdem kann jeder weiter in seiner Wohnung bleiben", so der Arbeitsminister weiter. Die Leistungen der Grundsicherung würden schnell und unbürokratisch gewährt. "Das hilft erst einmal, um nicht ins bodenlose zu stürzen", sagte Heil. "Wir lassen die Menschen nicht allein."

Das Bundesarbeitsministerium rechnet in der Krise mit bis zu 1,2 Millionen zusätzlichen Beziehern der Grundsicherung. In dem Gesetzesentwurf heißt es dem Bericht zufolge: "Unter Berücksichtigung der Branchen- und Einkommensstruktur könnten bis zu 700.000 der 1,9 Millionen Solo-Selbstständigen und bis zu 300.000 der 1,6 Millionen Selbständigen mit Angestellten für eine Antragstellung in Frage kommen."

Zusammen mit weiteren Anspruchsberechtigten "wäre eine maximale Größenordnung von 1,2 Millionen zugehenden Bedarfsgemeinschaften infolge der Corona-Krise und dieser Regelung möglich", zitierte die Zeitung weiter aus dem Entwurf. Für den Bundeshaushalt und die Kommunen bedeute das knapp zehn Milliarden Euro Mehrkosten. "Bei sechs Monaten Leistungsbezug entspräche dies maximalen Mehrausgaben von rund 9,6 Milliarden Euro. Davon entfallen 7,5 Milliarden Euro auf den Bund und 2,1 Milliarden Euro auf die Kommunen", heißt in dem Gesetzentwurf.

Auch der Zugang zum Kinderzuschlag - maximal 185 Euro pro Monat - soll stark vereinfacht werden. Das Einkommen der Eltern wird nicht mehr für die vergangenen sechs Monate geprüft, es reicht der Einkommensbescheid des letzten Monats vor Antragsstellung. Dies wird nach Berechnungen der Bundesregierung zu einmaligen Mehrausgaben von 200 Millionen Euro führen.

Um in der Corona-Krise Rentner aus dringend benötigten Berufen leichter zurückzuholen, will Minister Heil die jährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6300 Euro auf 44.590 Euro anheben, wie die "Bild am Sonntag" weiter berichtete. Diese Regelung soll bis zum Jahresende 2020 befristet werden.