Regierung weist türkische Strafforderung für Steudtner als inakzeptabel zurück

Amnesty-Aktion in Rom für Menschenrechtler

Die Bundesregierung hat die Strafmaßforderung gegen den in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner als unannehmbar bezeichnet. "Solche Forderungen nach 15 Jahren Haft sind für uns nicht akzeptabel, sie sind für uns vollkommen unverständlich", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Amnesty International und die Gewerkschaft Verdi forderten Steudtners sofortige Freilassung.

Die Bundesregierung verlange die Freilassung der deutschen Staatsangehörigen, "die aus nicht nachvollziehbaren Gründen inhaftiert sind", sagte Seibert. "Dafür setzen wir uns mit all unseren Möglichkeiten ein."

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, Steudtner würden zwei getrennte Straftatbestände zur Last gelegt: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Diese Informationen habe das Auswärtige Amt, dem die Anklageschrift nicht vorliege, von Steudtners Anwälten.

Über die Bemühungen der Bundesregierung im Fall Steudtner sagte die Sprecherin, es habe das ganze Wochenende über auf verschiedenen Ebenen Kontakte zu türkischen Vertretern gegeben. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Haftforderungen bereits am Sonntag als "vollkommen unverständlich und nicht akzeptabel" bezeichnet.

Der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko, erklärte: "Jeder einzelne Tag in Haft ist einer zu viel." Die nun bekannt gewordene Anklageschrift gegen Steudtner und zehn weitere Menschenrechtsaktivisten belege erneut die "Versuche der politischen Instrumentalisierung des türkischen Justizsystems". Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation sei "absurd". Die Anklage müsse abgewiesen und die "unbescholtenen Menschen auf der Stelle und ohne Bedingungen freigelassen werden".

Der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke nannte die Anklage gegen Steudtner "nicht hinnehmbar". Steudtner sowie Deniz Yücel und Mesale Tolu müssten sofort freigelassen werden. Die drei und andere politische Gefangene in der Türkei seien zum "Faustpfand" einer Regierung geworden, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit den Füßen trete.

Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) erklärte, unter den derzeitigen Umständen könne Ankara "nicht ernsthaft eine Rückkehr zu einem vertrauensvollen diplomatischen Verhältnis erwarten". Zugleich ermögliche die Anklage den baldigen Beginn eines Gerichtsprozesses - was im Fall Yücel "bewusst verhindert" werde. Wenn sich die zuständigen Richter nur einen "letzten Funken Unabhängigkeit bewahrt" hätten, bleibe ihnen lediglich die Wahl, die Angeklagten "bedingungslos" freizusprechen.

Auch der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, forderte, Steudtner, die zehn weiteren Menschenrechtsverteidiger sowie alle politisch Inhaftierten "sofort freizulassen".

Steudtner war am 5. Juli auf der Insel Büyükada vor Istanbul festgenommen worden, als er ein Seminar für türkische Menschenrechtsaktivisten leitete. Neben Steudtner wurden auch der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi und neun türkische Menschenrechtler festgenommen, darunter die Direktorin von Amnesty in der Türkei, Idil Eser.

Dem "Welt"-Korrespondent Yücel legen die türkischen Behörden wegen seiner Berichterstattung über den gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 und den Kurdenkonflikt "Volksverhetzung" und "Terrorpropaganda" zur Last. Er ist bereits seit Februar inhaftiert.

Die Journalistin und Übersetzerin Tolu war Ende April in ihrer Istanbuler Wohnung festgenommen worden und sitzt seitdem mit ihrem zweijährigen Sohn im Frauengefängnis Bakirköy in Istanbul. Ihr wird Mitgliedschaft in der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft wegen "Propaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation".