„Die Regierung wird auf Treibsand agieren“

Kurt Biedenkopf warnt vor einem Verlust der ökonomischen Ordnung. Der CDU-Politiker erklärt, warum er eine neue GroKo für eine gelähmte Regierung hält - und welche Entwicklung er SPD und AfD prophezeit.

WirtschaftsWoche: Herr Biedenkopf, vor zwei Jahren haben Sie gesagt, der Westen sei „nicht mehr weit vom Chaos entfernt“. Sind wir ihm seither noch nähergekommen?
Kurt Biedenkopf: Chaos würde ich es noch nicht nennen. Aber der Verlust der Ordnung, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben, schreitet fort. Als Grundlage der Ordnung wählte man neben der Sicherung des Friedens und der geschichtlichen und kulturellen Einheit primär die wirtschaftliche Integration. Der gesamte Westen hatte eine mehr oder weniger einheitliche Vorstellung von der Wirtschaft: als Grundlagen für Freiheit und Verantwortung, Freizügigkeit, offene Grenzen, Wettbewerb und eine demokratische Verfassung. Diese Ordnung auf Basis der Wirtschaft war von Anfang an fragil. Ihre Bindungen waren gering. Ihr fehlten die sozialen und historischen Komponenten. Wenn sich nun Länder wie Großbritannien, Ungarn, Polen, Tschechien zurückziehen und wieder nationalisieren, verändern sie auch die europäische Ordnung und damit deren Fähigkeit, zusätzliche Krisen zu bewältigen.

Wer kann in Europa die Ordnung stärken?
Es gibt keine europäische Institution, die die freiheitliche und demokratische Ordnung erzwingen kann. Das gilt auch für die Europäische Kommission. Zwang ist nicht besonders wirksam. Ihm fehlt die notwendige Überzeugungskraft. Er würde bei der Bevölkerung Widerstand und den Wunsch nach Selbständigkeit auslösen. Der verdichtet sich schließlich zu Forderungen nach nationaler Selbstfindung: „Wir holen unser Land und seine Identität zurück“. Derartige Forderungen sind eher verständlich, wenn man bedenkt, wie schwierig es ist, die notwendigen Begrenzungen plausibel zu erklären, die mit einer europäischen Ordnung verbunden sind.

Ist das Ökonomische in den westlichen Wertvorstellungen zu dominant?
Jedenfalls dann, wenn man sich vom Prinzip des ständigen Wachstums leiten lässt: der Überzeugung nämlich, die freiheitliche und demokratische Gesellschaft könne ohne Wirtschaftswachstum nicht existieren. Der Glaube an wirtschaftliches Wachstum hat sich bisher als unausrottbar erwiesen, in Davos ebenso wie im Groko-Konzept. Die alles beherrschende Frage lautet deshalb: Wie kann man ein ständiges Wachstum des Bruttoinlandproduktes sichern, ohne die begrenzten Ressourcen unserer Erde zu erschöpfen. Weniger geht es um das Wachstum des Wissens, des Könnens oder der Entwicklung der Kultur und der humanen und sozialen Dimensionen der Ordnung. Die Entwicklung der Kunst der vergangenen Jahrhunderte hat das Ressourcengleichgewicht der Erde kaum berührt. Sie hat echte Werte hinzugefügt. Für unsere Zeit muss beides gelten: Wünsche begrenzen und das, was man nicht begrenzen kann, so zu domestizieren, dass es die Erde nicht beschädigt. Es geht dabei um die wichtigste Überlebensfrage der Demokratie. Wie muss man sie gestalten, dass sie fähig ist, sich zu begrenzen?


Neben der Wachstumsfrage ist Ihr großes Thema als Politiker und Autor die Freiheit der Bürger und ihr Konflikt mit dem Staat.
Wenn ich einen Vortrag zu Ordnungsfragen halte, betone ich gelegentlich: „Das regelt Vater Staat“. Die Zuhörer nicken. Nach einer Pause frage ich dann: „Wer sind dann die Kinder?“ Die Zuhörer wirken verlegen. Sie sehen sich nicht als Kinder des Staates. Sie erkennen: Treibt man die Macht von Vater Staat über seine Kinder zu weit, vor allem in der sozialen Ordnung, dann wird die Freiheit gefährdet. In den ersten Jahren unserer Zeit in Sachsen gehörte zu den wichtigsten Fragen der Bürger: Werden die Menschen, die seit 50 Jahren in einer Diktatur gelebt haben, verstehen, dass Freiheit einen Auftrag enthält. Sie kamen aus einer Ordnung, in der Vater Staat sich um alles kümmerte und alles kontrollierte. Die Sachsen waren bereit, den schwierigen Zusammenhang von Freiheit und persönlicher Verantwortung zu akzeptieren. Als Ministerpräsident habe ich so wenig wie möglich versprochen. Ich habe nie gesagt: Wir machen das für euch. Unsere Botschaft war: Ihr könnt stolz sein auf das, was ihr bisher schon geleistet habt.

Die meisten Politiker bieten statt Stolz lieber den Ausbau staatlicher Leistungen an.
Es ist ziemlich schwierig, ein Land zu regieren, in dem die Bürger frei sind. Die Regierung muss deshalb genau wissen, was wirklich wichtig ist, und das gemeinsam mit den Bürgern bewältigen. Die Inanspruchnahme von Hilfe darf nicht zur Entstehung eines dauerhaften Besitzstandes führen, der den Staat zwingt, immer zu helfen, auch wenn es nicht notwendig ist. Umso mehr, als es dem Staat nur schwer gelingt, sich wieder zurückzuziehen. Auch der aktuelle Koalitionsvertrag verspricht aus den staatlichen Überschüssen weitere Leistungen für die Sozialsysteme, ohne jedoch garantieren zu können, dass es sie auch in zehn Jahren noch geben wird.

Womit wir bei der aktuellen Politik wären. Wie haben Sie die Koalitionsverhandlungen erlebt?
Die Einigung beruht auf der Verfügbarkeit von mehr staatlichem Handeln. Alle verhandelten unter der Prämisse: Ich muss auch Leistungen in meinem Paket haben, damit ich wahrgenommen werde. Leistungen gegen Stimmen!

Sie meinen, dass zwischen Parteien Deals gemacht werden über Themen, die nicht zusammenhängen?
Wenn es sich um wirksame Aufgabenteilungen handelt, kann das sinnvoll sein. Gefährlich ist es, wenn die Zusammenhänge zwischen den Teilproblemen aufgelöst werden wie in 1000 Puzzleteile. Man muss sie zusammenfügen, aber der Deckel mit dem Bild des Ganzen fehlt. Denn das Bild ist die Ordnung. Bei mehreren Institutionen leidet die Kooperation häufig unter dem Wunsch jedes einzelnen Chefs, wahrgenommen zu werden.

Mehr beschäftigen mich jedoch die Auswirkungen der Groko-Verhandlungen und der unterschiedlichen Ziele ihrer Teilnehmer auf die zukünftige Stabilität unserer Ordnung und der Bundesregierung. Unsere Verfassung kennt keine Befragung der Mitglieder nur einer Partei, die allein verbindlich darüber entscheiden, ob der nach vielen Verhandlungswochen beschlossene Koalitionsvertrag für ihre Partei gültig sein soll. Niemand in der SPD besaß offenbar die Autorität, dieses Verfahren zu verhindern – obwohl sein populistischer Charakter sich nur schwer mit der demokratischen Tradition der SPD vereinbaren lässt.


Die SPD ist am Ende - die AfD wird bleiben

Also erwarten Sie eine instabile Regierung?
Eine gelähmte. Die Regierung wird erkennen müssen, dass sie auf dem Treibsand der Beliebigkeit agiert und sich nicht auf den Fels der Sicherheit verlassen kann. Darum wird sie behutsam umgehen mit tiefgreifenden Veränderungen und notwendigen Forderungen der Begrenzung. Spätestens in fünf bis zehn Jahren wird aber evident werden, dass Regierungen in Europa, die Demokratien bleiben und nicht Diktaturen werden wollen, viel mehr von der Bevölkerung einfordern müssen als bisher. Die wichtigste Forderung lautet: Die Bürger müssen in vielen Bereichen mehr leisten, weil der Staat es nicht mehr kann.

Schwindet der Wille zum eigenständigen Engagement in öffentlichen Angelegenheiten?
Ich sehe das anders. Die Bürger würden gerne mehr leisten und selbst handeln in kleinen Gemeinschaften, Vereinen und Initiativen. Unsere Bürokratien haben jedoch nicht gelernt, mit lebensnahen Strukturen und Systemen der Bürger zu kooperieren. In Amerika ist die kommunale Ebene weit lebendiger und der „Staat“ kein Staat, in unserem Sinne.

Im Koalitionsvertrag steht Europa an erster Stelle. Sie haben damals im Bundesrat gegen die Euro-Einführung gestimmt…
Ich habe nicht grundsätzlich gegen den Euro gestimmt, sondern dagegen, dass Staaten aufgenommen wurden, die die Aufnahmekriterien nicht erfüllten. Bundestag und Bundesrat hatten den Deutschen diese Begrenzung versprochen. Das Dokument ließ ich vor der Abstimmung verteilen. Die Abgeordneten des Bundesrats sollten wissen, dass sie ihr Versprechen nicht einhalten. Denn auf ihm als Basis beruhte das Vertrauen der Bevölkerung, es werde schon gut gehen mit dem Euro.


Das Europa-Kapitel trägt zum großen Teil die Handschrift der SPD, die trotz ihrer Verhandlungserfolge in den Umfragen extrem schwach dasteht. Hat die SPD noch eine Zukunft?
Immerhin ist die Partei schon über 160 Jahre alt. Das Besondere an der SPD war und ist bis heute, dass es ihr gelang, die Erfahrungen des Proletariats zu überwinden und eine staatstragende Partei zu werden. Für Freiheit und Demokratie war es eine historische Leistung. Und sie hat wundervolle Politiker hervorgebracht, wie meinen Freund Georg Leber. Aber die Geschichte der SPD nähert sich jetzt dem Ende. Vielleicht wird in den kommenden Jahren eine neue, ganz andere sozialdemokratische Partei entstehen. Die alte SPD wird mahnen und erinnern. Als politische bewegende Kraft wird sie bald nicht mehr wirken.

Es ist nun eine neue Partei in den Bundestag eingezogen, die AfD. Die etablierten Parteien ignorieren sie bislang weitestgehend. Ist das richtig? Oder wird die AfD demnächst integriert werden?
Noch nicht, aber das ist im Gange. Sie können das Eins zu Eins mit den Grünen vergleichen. Dass die Grünen mit Blumen und Pullovern in den Bundestag zogen, war eine Provokation. Bei vielen Abgeordneten lösten sie damit Ablehnung und Abscheu aus. Aber bei einigen wenigen fanden sie Interesse und Aufmerksamkeit: „Die haben doch was“. In einer kooperativen Demokratie wie der unseren ist das kaum anders denkbar. Man sitzt zusammen im Parlament, hört sich zusammen die guten und die schlechten Reden an, und geht dann raus zum Kaffee und redet dort mit den Bekannten und den Neuen. Nach einer Weile wurden auch die Linken zunehmend integriert. Zum Schaden der Linken, weil sie dadurch immer selbstverständlicher wurden und sich nicht mehr demonstrativ als Opfer beschreiben konnten. Das wird bei der AfD ähnlich verlaufen. Sie wird nicht verschwinden, weil die Fragen, die sie jetzt stellt, Fragen sind, die sich jetzt tatsächlich stellen. Wenn in vier Jahren wieder Wahlen sind, ist die AfD vielleicht schon zur Selbstverständlichkeit geworden. Und dann ist sie vielleicht auch brauchbar.


In welcher Hinsicht?
Wenn die AfD politisch brachliegendes Gelände in gewissem Umfang aufnimmt und Provokationen zurückstellt, wenn es ihr gelingt, sich wieder auf die Ideen der Sozialen Marktwirtschaft zu besinnen. Das könnte zu einer interessanten Entwicklung führen.

In jüngster Zeit mehren sich auch in der CDU die Vorwürfe gegen Angela Merkel. Sie hänge zu sehr an der Macht. Stimmt das?
Regieren ist ohne verfassungs- und rechtlich legitimierte Macht unmöglich. Über Macht wird vor allem von denen geklagt, die keine haben. Angela Merkel ist kein reiner Machtmensch, wie Kohl einer war. Sie kämpft um Macht, denn sie will regieren und gestalten. Dafür wurde sie gewählt. Sie auszuüben empfindet sie als ihre Pflicht. Obwohl es Konkurrenten geben könnte, hat bisher noch keiner den ernsten Versuch unternommen, ihr im Wettbewerb die Macht zu nehmen. Bis dahin wird sie nicht nur Deutschland, sondern auch Europa zu unserem und dem europäischen Wohl dienen. Und Henry Kissinger freut sich über das von ihm vermisste europäische Telefon.