Regierung: Straftaten im linken Spektrum Grund für Entzug von G20-Akkreditierungen

Rückseite einer G20-Gipfel-Akkreditierung

Unter dem Druck tagelanger Diskussionen über den umstrittenen Entzug von Journalisten-Akkreditierungen auf dem G20-Gipfel hat die Bundesregierung Einzelheiten über die Hintergründe genannt. Es habe Erkenntnisse gegeben, dass unter den 32 Betroffenen "etliche Personen mit Straftaten und Verurteilungen" im Zusammenhang mit dem linksextremen Spektrum gab, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag. Bei einem weiteren Betroffenen gebe es "verdichtete Erkenntnisse" auf eine Zugehörigkeit zur rechten Reichsbürgerszene.

Auf dem G20-Gipfel war 32 Journalisten nachträglich die Zugangserlaubnis zu dem Gipfel entzogen worden. Konkret betroffen waren neun Medienvertreter, da die übrigen nicht am Pressezentrum des G20-Gipfels in Hamburg erschienen. Die Bundesregierung begründete dies mit nachträglichen Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden. Einzelheiten zu den Hintergründen hatte die Bundesregierung zunächst verweigert.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Freitag, dass vor dem Gipfel keinem Journalisten die Akkreditierung aufgrund von Sicherheitsbedenken verweigert worden sei. Offenbar unter dem Eindruck der gewaltsamen Ausschreitungen, die sich in Hamburg bereits vor dem Gipfel abspielten, kam es dann während des Treffens der Staats- und Regierungschefs der großen Industrie- und Schwellenländer zu dem Entschluss, den 32 Medienvertretern die Zugangsberechtigung zum Tagungsort zu entziehen.

Nach Angaben des Sprechers des Innenministeriums gab es gegen 28 von ihnen bereits im Vorfeld Sicherheitsbedenken, die Akkreditierung sei dennoch zunächst ausgestellt worden. Bei den vier anderen förderten die Sicherheitsbehörden demnach erst entsprechende Informationen zutage, als diesen Journalisten ihre Zugangserlaubnis bereits erteilt war.

Einer dieser vier soll dem Sprecher zufolge den Sicherheitsbehörden als "Leiter" von Schwarzen Blöcken auf Demonstrationen bekannt sein und sich dort "extrem gewalttätig verhalten haben". Bei den Straftaten in anderen Fällen handelt es sich demnach etwa um Landfriedensbruch, Graffiti und andere Sachbeschädigungen. Der Sprecher räumte jedoch ein, dass die Vergehen teilweise mehrere Jahre zurückliegen.