Regierung spricht mit fünf Bürgermeistern über Maßnahmen zur Luftreinhaltung

Ein Bus in Essen

Die Oberbürgermeister von fünf möglichen Modellstädten treffen sich am Montag mit Beamten der Bundesregierung in Bonn, um über Maßnahmen zur Reduktion der Stickoxid-Belastung zu sprechen. Bei dem Treffen sollen Optionen wie etwa ein kostenloser Nahverkehr "grundlegend" besprochen werden, wie eine Sprecherin der Stadt Mannheim am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Außerdem sind die Bürgermeister von Bonn, Essen, Reutlingen und Herrenberg ins Bundesumweltministerium eingeladen. Das "Handelsblatt" hatte zuerst über das Treffen berichtet.

Die Bundesregierung hatte vor knapp zwei Wochen die fünf Kommunen überrumpelt, indem sie in einem Brief an die EU-Kommission Maßnahmen gegen Stickoxide wie etwa kostenlosen Nahverkehr ankündigte. Wie die Mannheimer Sprecherin sagte, wurde ihre Stadt erst unmittelbar vor Versendung des Briefs darüber informiert, dass sie von der Bundesregierung zu einer von fünf Modellstädten auserkoren wurde. Welche der aufgezählten Maßnahmen dort getestet werden sollen, stand und steht demnach noch nicht fest. Ähnliche Aussagen machten auch die Pressesprecher der anderen vier Städte gegenüber AFP.

Neben dem kostenlosen Nahverkehr werden in dem Brief der Regierung an die Kommission auch bindende Emissionsgrenzwerte für Busse und Taxis sowie "effektive und ökonomisch machbare" Nachrüstungen für Dieselautos aufgezählt. Die Regierung schlägt demnach zudem "Niedrigemissionszonen" für den Schwerlastverkehr in Stadtgebieten und "substanzielle" zusätzliche steuerliche Anreize für den Kauf von Elektroautos vor.