Regierung sieht Einsatzfähigkeit der Bundeswehr für Eingreiftruppe gewährleistet

Verteidigungsministerin neben zwei Soldaten im Zelt

Zusätzlich zu Problemen bei Panzern und Hubschraubern fehlt es der Bundeswehr derzeit offenbar auch an Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelten für ihren Einsatz bei der schnellen Eingreiftruppe der Nato. Das berichtete die "Rheinische Post" am Montag unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier aus dem Bundesverteidigungsministerium. Das Ministerium sehe die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr dahingehend jedoch gewährleistet, sagte Sprecher Jens Flosdorff in Berlin.

Deutschland hat sich bereit erklärt, im kommenden Jahr die Verantwortung für die sogenannte "Speerspitze" der Nato zu übernehmen und dafür etwa 10.000 Soldaten zur Verfügung zu stellen. "Die betreffenden Heereseinheiten befinden sich jetzt Anfang 2018 in der Vorbereitungs- und Aufstellungsphase", sagte Flosdorff. Dazu gehöre, dass die Ausrüstung daraufhin überprüft werde, was vorhanden sei und "was noch gebraucht wird", damit dann, wenn nötig, Abhilfe geschaffen werden könne. Dieses Verfahren solle bis Mitte des Jahres abgeschlossen werden.

Das Papier, aus dem die "Rheinische Post" zitiere, komme "wahrscheinlich aus dem Antragsprozedere für diesen Prozess", sagte Flosdorff. Das heiße aber nicht, dass noch fehlende Ausrüstung nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen werde. "Die Dinge werden beschafft, das ist kein besonderer Vorgang", sagte Flosdorff.

Die Zeitung hatte aus einem internen Papier des Heereskommandos zitiert, das Heer weise im Bereich der beweglichen Unterbringung im Einsatz bis mindestens 2021 eine "Fähigkeitslücke" auf - bislang gebe es nur Zelte, die für den Einsatz gar nicht geeignet seien. Auch im Bereich der Schutzwesten und Winterbekleidung gebe es eine "Ausstattungslücke".

Auch ein Sprecher für Heeresangelegenheiten erläuterte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass es sich dabei um keinen außergewöhnlichen Vorgang handele. Bislang seien nur Zelte genutzt worden, deren Auf- und Abbau sehr lange dauere. Für die schnelle Eingreiftruppe seien daher neue Zelte erforderlich.

Von der schnellen Eingreiftruppe zu trennen sei allerdings der grundsätzliche Wiederaufbau der Streitkräfte nach Jahren des Schrumpfens und Sparens, sagte Flosdorff. "Wir sind nicht mit der Ausstattung zufrieden", räumte er ein. Daher habe das Verteidigungsministerium ja auch ein Investitionsprogramm über 130 Milliarden Euro für die Zeit bis 2030 vorgelegt. Dieser Prozess sei angestoßen, aber "das braucht lange Zeit".

Im Radiosender SWR Aktuell bemängelte der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu bestehende Strukturen. Ein weiteres Problem sei neben den Einsparungen der vergangenen Jahrzehnte die Bürokratie im Verteidigungsministerium.

Der Linken-Sicherheitspolitiker Matthias Höhn kritisierte: "Wer die Übernahme von globaler Verantwortung mit ständig neuen Militäreinsätzen verwechselt und sich sowohl in der Nato als auch in der EU als militärische Führungsmacht profilieren will", brauche sich nicht wundern, wenn er sich am Ende verzettele.

Am Dienstag stellt der Wehrbeauftragte der Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), seinen Jahresbericht 2017 vor. Die "Welt" hatte in der vergangenen Woche von Problemen des Heeres berichtet, seine Zusagen an die Nato zu erfüllen. So fehle es an einsatzbereiten Kampfpanzern für die schnelle Eingreiftruppe (VJTF) sowie an Schützenpanzern, Nachtsichtgeräten und Granatmaschinenwaffen.