Regierung und Kommunen vereinbaren Pakt zur Anpassung an Folgen des Klimawandels

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Vertrockneter Mais im Sommer 2019

Der Bund will die Kommunen bei der Anpassung an Folgen des Klimawandels unterstützen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vereinbarte am Montag mit den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände dafür einen Drei-Punkte-Plan. Dieser sieht zusätzliche Beratungsangebote, den Einsatz lokaler Anpassungsmanagerinnen sowie Prämien für besonders innovative Lösungen auf kommunaler Ebene vor.

Die Beratung der Kommunen soll durch ein neues, zentrales Beratungszentrum koordiniert werden. Das Anpassungsmanagement vor Ort soll laut Umweltressort dafür sorgen, dass die Angebote auch in den Kommunen ankommen und dort umgesetzt werden. Die Prämien sollen im Rahmen des bestehenden Wettbewerbs "Blauer Kompass" vergeben werden. Hier soll für Kommunen neu eine eigene Kategorie eingerichtet werden. Alle drei Punkte sollen demnach noch vor der Sommerpause umgesetzt werden.

Die Folgen des Klimawandels machten vielen Kommunen bereits zu schaffen, allerdings in unterschiedlicher Weise, erklärte dazu Schulze. "Eine Stadt erlebt immer häufiger Hochwasser, eine andere Gemeinde kämpft mit Wasserknappheit, und in der dritten leiden ältere Menschen unter der Hitze der Großstadt." Jede dieser Kommunen brauche daher ein Anpassungskonzept, das "zu ihr passt". Mögliche Maßnahmen seien begrünte Dächer und Gebäudefassaden, Wasserflächen und verschattete Plätze, um Hitze zu lindern.

"Wir müssen heute konsequent den Wandel des Klimas mitdenken und für eine nachhaltige Entwicklung in den Städten vorsorgen", betonte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung. "Wie wir heute bauen, bestimmt auf lange Sicht das Leben in unseren Städten. Denn Brücken, Wohngebiete, Rad- und Schienenwege ebenso wie Infrastrukturen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung haben lange Lebenszeiten", mahnte der Leipziger Oberbürgermeister zum Handeln.

"Wichtig ist es, dass die Kommunen zielgenau die notwendige Beratung und Unterstützung bei der Anpassung an die unterschiedlichen Folgen des Klimawandels erhalten", verlangte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager.

Auf Gefahren durch Hitze, Dürre und Starkregenereignisse verwies der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Ralph Spiegler. "Für Kommunen zahlt sich daher eine klimagerechte Stadtentwicklung, die insbesondere mehr Freiflächen, eine energieeffiziente Bauweise, erneuerbare Energien und eine klimagerechte Mobilität umfasst, aus", hob er hervor.

Die Grünen kritisierten das Vorhaben als unzureichend. "Für das Anpassen an die Folgen der Klimakrise brauchen Kommunen mehr als nur Prämien und Beratungsangebote", erklärte ihre Kommunal-Expertin Daniela Wagner in Berlin. "Wir müssen unsere Städte deshalb völlig neu denken" und die Umgestaltung der Städte müsse auch entsprechend gefördert werden.

Konkret verlangte Wagner 800 Millionen Euro für ein Förderprogramm "Grüne Freiräume und Wasser für coole Städte". Damit sollten Grünflächen, Grünzüge und Gebäudegrün in den Städten gestärkt und die Lebensqualität in den Städten für alle erhöht werden. Eine ausreichende Grünflächenversorgung müsse zudem in Bauleitplänen stärker berücksichtigt und die Ausweisung von Naturerfahrungsräumen als eine neue Grünflächenkategorie in das Baurecht eingeführt werden.

bk/pw