Regierung: Idee zu kostenlosem Nahverkehr in Modellstädten bislang nur Vorschlag

Die Bundesregierung ist nach dem Bekanntwerden von Überlegungen zu einem kostenlosen Nahverkehr dem Eindruck entgegen getreten, dass diese Idee demnächst in den Modellstädten umgesetzt wird. Der Brief an die EU-Kommission enthalte Vorschläge zur Verbesserung der Luftqualität, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. In dem Zusammenhang solle "zusammen mit den Ländern und Kommunen" über kostenlose Nahverkehrsmodelle nachgedacht werden.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte zu den in dem Brief an die EU-Kommission genannten fünf Städten, in diesen Modellregionen "kann es darum gehen, bestimmte Maßnahmen auszuprobieren". Das könne auch ein temporäres Angebot für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr sein. "Aber es gibt keine direkte Verbindung mit diesen fünf Modellstädten mit dem Gratis-ÖPNV." Letztlich könnten die Kommunen selbst bestimmen, was sie machen.

Am Dienstag war ein gemeinsamer Brief von drei Ministern der geschäftsführenden Bundesregierung an die EU-Kommission bekannt geworden, in dem diese eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Luft in deutschen Städten vorschlagen. Darin hieß es auch, es werde gemeinsam mit den Ländern und Kommunen ein kostenloser Nahverkehr erwogen, um die Zahl der Autos zu reduzieren. Getestet werden sollen die Vorschläge demnach in den Städten Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim.

Der Sprecher des Umweltministeriums sagte dazu, diese Städte seien zusammen mit den Ländern ausgewählt worden, um Beispiele mit niedrigen, mittleren und höheren Grenzwertüberschreitungen in der Luft abzudecken. "Rein theoretisch" könne es sein, dass keine dieser Städte die genannten Maßnahmen letztlich auch umsetze, sagte der Sprecher.

Die Vorschläge der Bundesregierung sollen helfen, eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abzuwenden. Umweltkommissar Karmenu Vella hatte Deutschland und weiteren EU-Staaten eine Frist bis Ende vergangener Woche gesetzt, um zusätzliche wirksame Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung vorzulegen.