Regierung hofft auf Schub für mehr offene WLAN-Hotspots

Internet-Experten haben eine Sicherheitslücke im Verschlüsselungsprotokoll WPA2 entdeckt, das weltweit zur Verschlüsselung von WLAN-Netzwerken eingesetzt wird. Hacker könnten zum Beispiel Kreditkartendaten und Passwörter abgreifen

Die Bundesregierung hofft auf einen Schub für mehr offene WLAN-Hotspots im ganzen Land. Der Bundestag beschloss am Freitag, dass Anbieter wie Cafés und Hotels künftig nicht mehr für Gäste haften und zahlen müssen, wenn diese illegale Inhalte aus dem Internet herunterladen. Die Anbieter müssten ihr Angebot weder verschlüsseln noch brauchten sie eine Vorschaltseite, erläuterte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Sie müssten auch die Identität ihrer Nutzer nicht überprüfen. Das Gesetz soll dieses Jahr noch in Kraft treten.

Die große Koalition hatte sich nach harten Verhandlungen auf den leichteren Zugang zu öffentlichen WLAN-Netzen geeinigt. Bis zuletzt waren die genauen Bedingungen für eine Abschaffung der sogenannten Störerhaftung umstritten. Mit der nun verabschiedeten Änderung des Telemediengesetzes gibt es diese Störerhaftung nicht mehr, wie Zypries erklärte.

Ein WLAN-Betreiber kann künftig nicht mehr kostenpflichtig abgemahnt werden, wenn ein Nutzer illegale Inhalte herunterlädt. Behördlich kann er nicht mehr verpflichtet werden, Nutzer zu registrieren, ein Passwort zu verlangen oder bei Rechtsverstößen Dritter sein Angebot einzustellen.

Rechte-Inhaber können dem Gesetz zufolge aber weiterhin von WLAN-Betreibern fordern, einzelne und konkret benannte Seiten zu sperren, wie Zypries betonte. Das verhindere, dass eine Urheberrechtsverletzung sich wiederhole. Eine solche Sperrung sei in der Regel "einfach und ohne technische Vorkenntnisse" möglich, erklärte die Ministerin.

Der Branchenverband Bitkom wies darauf hin, dass dieser Sperranspruch "Ärger und Aufwand" für Hotspot-Betreiber bedeute, ein möglicher Rechtsstreit mit dem Rechte-Inhaber finanzielles Risiko. Sperrungen seien zudem technisch leicht zu umgehen. Besser ist laut Bitkom die Löschung illegaler Inhalte. Darum muss sich ein Rechte-Inhaber etwa bei Youtube selbst kümmern.