Regierung hat Hermes-Bürgschaften für Türkei noch nicht eingeschränkt

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - In der Krise mit der Türkei hat die Bundesregierung die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch Hermes-Bürgschaften noch nicht eingeschränkt. Die Regierung habe "eine Überprüfung ihrer Deckungspraxis für Exporte in die Türkei eingeleitet, die eine restriktive Handhabe vorsieht", heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Umsetzung befinde sich derzeit noch "in der Abstimmung zwischen den Ressorts".

Weiter teilte das Auswärtige Amt mit: "Gleichermaßen überprüft die Bundesregierung derzeit ihre Deckungspraxis für Investitionsgarantien für deutsche Investitionen in der Türkei." Als Reaktion auf die Inhaftierung deutscher Staatsbürger in der Türkei hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) vor zwei Monaten angekündigt, die Absicherung von Geschäften und Exporten über Hermes-Bürgschaften sowie von Investitionskrediten zu überprüfen.

Mutlu kritisierte, die Bundesregierung prüfe nun seit zwei Monaten, ohne konkrete Maßnahmen umzusetzen. "Berlin produziert viel heiße Luft", sagte er der dpa. "So wird die Bundesregierung ihrer Fürsorgepflicht für die eigenen Staatsbürger nicht gerecht."

In der Antwort des Auswärtigen Amtes hieß es, in der EU habe die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie einer von der Türkei angestrebten Ausweitung der EU-Zollunion nicht zustimmen werde. Auch bei ihrer Beteiligung an Entscheidungen "über Finanzierungen durch europäische und multilaterale Institutionen und deutsche Förderbanken verfolgt die Bundesregierung eine restriktive Linie".

Mit Hermes-Bürgschaften sichert der Staat Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen gegen wirtschaftlich und politisch bedingte Zahlungsausfälle ab. In der Türkei sind nach Angaben des Industrieverbandes BDI rund 6800 deutsche Unternehmen aktiv. Das bilaterale Handelsvolumen liegt bei 37 Milliarden Euro. Für deutsche Ausfuhren rangiert die Türkei unter den Zielländern auf Platz 15.