Regierung hält Ölversorgung mit Treuhandlösung für gesichert

BERLIN (dpa-AFX) - Die Ölversorgung für den Nordosten Deutschlands über die PCK-Raffinerie in Schwedt ist nach Ansicht der Bundesregierung mit der Treuhandverwaltung der Mehrheitseigner gesichert - auch bei einem Ausfall russischer Lieferungen. "Natürlich haben wir schon lange unterstellt, dass es aus Gründen, die was mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine zu tun haben, auch plötzlich sein kann, dass die Lieferung ausbleibt", sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. "Deshalb sind wir vorbereitet." Es gehe mit Hilfe eigener Reserven, mit Reserven der Raffinerie und dem Abschluss von Verträgen mit Polen darum, "dass wir dann auch sicherstellen können, dass die Versorgung weiter gewährleistet bleibt, wenn das passiert".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte ebenfalls: "Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet." Die Vorkehrungen seien getroffen. "Die Umstellungen sind vorbereitet und die Gespräche auch mit der polnischen Seite sind weit vorangeschritten." Es sei klar gewesen, dass Polen keine feste Zusage machen würde, solange mögliche Gewinne über die zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft nach Russland gingen.

Die Bundesregierung hatte zuvor angekündigt, die Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie - Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing, beides Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft - unter staatliche Kontrolle zu bringen. Hintergrund ist das Öl-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das ab Januar 2023 greifen soll. Deutschland hat sich auf EU-Ebene verpflichtet, auch auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. PCK wird über die "Druschba"-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Rosneft hatte nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl.