Regierung gewinnt Vertrauensfrage Dank der Kommunisten

Die neue tschechische Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babis hat eine entscheidende Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen, allerdings nur mit Hilfe der Kommunistischen Partei.

Im Dezember bildete Babis seine erste Minderheitsregierung, fand aber bis Juni keinen Koalitionspartner, weil es gegen den Premier und Unternehmer Betrugsvorwürfe gibt. Er verlor deshalb bereits eine erste Vertrauensfrage. Ende Juni schloss Babis schließlich eine Koalition mit den Sozialdemokraten und suchte die Unterstützung der Kommunisten. Die haben sich in bestimmten politischen Fragen seit ihrem Sturz vor fast 30 Jahren kaum bewegt, haben unter anderem den Austritt aus der Nato im Programm und unterhalten freundschaftliche Beziehungen zu den Kommunisten in Kuba, Nordkorea und China. Deshalb ist der Pakt umstritten, der den Kommunisten zum ersten Mal seit der "Samtenen Revolution" 1989 Einfluss auf die Regierung verschafft.