Regierung einig über letzte Details der Grundrente

Geldschein und Münzen

Die Bundesregierung hat nach langwierigen Verhandlungen letzte Details der geplanten Grundrente geklärt. Wie die Bundesministerien für Arbeit und Gesundheit am Donnerstag mitteilten, ist ein "angepasster Gesetzentwurf" in die Ressortabstimmung gegangen. Die Vorlage solle wie von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplant am 12. Februar im Bundeskabinett beraten werden.

Geringverdiener sollen der Einigung zufolge nach 33 Jahren an Grundrentenzeiten einen Zuschlag auf die Rente bekommen, der nach 35 Jahren die volle Höhe erreicht. Grundrentenzeiten sind Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit gezahlt wurden.

Berichten zufolge hatte das Ressort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf eine kürzere Übergangszeit gedrungen; demnach sollte erst ab 34 Jahren in die Grundrente eingestiegen werden. Hier hat sich nunmehr Heil durchgesetzt.

Einkommen über 1250 Euro bei Alleinstehenden oder 1950 Euro sollen zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet werden. Über 1600 Euro beziehungsweise 2300 Euro wird es den Plänen zufolge vollständig angerechnet.

Mögliche Kapitalerträge werden bei der Einkommensprüfung umfassend berücksichtigt. Sie müssen der Rentenversicherung vollständig mitgeteilt werden, diese kann sie dann überprüfen. "Die Grundrente wird so möglichst zielgenau ausgestaltet", hieß es in der Erklärung der beiden Ministerien. "Es bekommen diejenigen eine Grundrente, die sie wirklich brauchen."

Finanziert werden soll die Grundrente aus Steuermitteln, allerdings sind die Details noch unklar. Die SPD will die Leistung zumindest teilweise durch die geplante Finanztransaktionssteuer finanzieren, allerdings ist deren Einführung noch völlig ungewiss. Am Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt es heftige Kritik aus anderen EU-Staaten, die bei dem Vorhaben mitziehen sollen.

Nicht zuletzt wegen der ungeklärten Finanzierung hatte es an dem Vorhaben zuletzt noch grundsätzliche Kritik bei der Union gegeben, insbesondere aus deren Wirtschaftsflügel. Auf wesentliche Punkte des Projekts hatten sich die Spitzen der Koalitionsparteien im November vergangenen Jahres verständigt.