Regierung in Bulgarien gestürzt: Petkow verliert Misstrauensvotum

Regierung in Bulgarien gestürzt: Petkow verliert Misstrauensvotum

In Bulgarien ist die pro-westliche Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow durch ein Misstrauensvotum gestürtzt worden. Die bürgerliche Oppositionspartei GERB von Petkows Vorgänger Boiko Borissow hatte den Misstrauensantrag eingebracht. 123 Abgeordnete stimmten dafür, 116 dagegen.

Petkow gab sich trotz Niederlage kämpferisch. Er werde sich weiter für Reformen einsetzen. "Diese Abstimmung ist nur ein kleiner Schritt auf einer langen Reise", so Petkow. "Was sie nicht verstanden haben ist, dass sie es nicht geschafft haben, das bulgarische Volk für sich zu gewinnen. Wir versprechen, dass wir weiter kämpfen werden und uns unser Land zurückholen. Eines Tages werden wir ein Bulgarien ohne Hinterzimmermachenschaften, ohne Mafia haben. Ein erfolgreiches europäisches Land."

Die GERB hatte den Misstrauensantrag mit einer gescheiterten Finanz- und Wirtschaftspolitik der Regierung begründet. Die Inflation in Bulgarien liegt bei 15,6 Prozent.

Politik in Bulgarien beeinflusst EU-Beitrittsprozess Nordmazedoniens

Petkow hatte vor Kurzem einen Koalitionspartner verloren. Die populistische Partei ITN des Entertainers Slawi Trifonow hatte aus Protest gegen Petkows Nordmazedonien-Politik ihre vier Minister aus der bisherigen Vier-Parteien-Regierung zurückgezogen. Trifonow warf dem Regierungschef vor, im Alleingang Zugeständnisse an das Nachbarland machen zu wollen. Bulgarien blockiert seit Ende 2020 den Beginn von EU-Aufnahmeverhandlungen mit Nordmazedonien. Beobachtern zufolge könnte der Beitrittsprozess des Landes durch den Sturz der Regierung Petkow problematischer werden.

Der Verfassung zufolge bekommt Petkows Anti-Korruptions-Partei "Wir führen den Wandel fort" nun nochmals den Auftrag zur Regierungsbildung. Mit 67 Abgeordneten hat sie die größte Fraktion im 240 Sitze umfassenden Parlament - ist aber weit von einer eigenen Mehrheit entfernt. Angesichts der untereinander zerstrittenen Parteien schließen Experten auch Neuwahlen im Herbst nicht aus.

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