Regierung bleibt vage beim Zeitpunkt von Waffenlieferungen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hält sich ungeachtet ukrainischer Forderungen nach mehr Klarheit beim Zeitpunkt der Lieferung schwerer Waffensysteme an das von Russland angegriffene Land weiterhin bedeckt.

Aus organisatorischen Gründen und wegen Sicherheitsfragen sei es heikel, über Zeitpläne zu sprechen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung habe die Lieferung schwerer Waffen zugesagt, betonte er. «Da laufen jetzt die Vorbereitung auf Hochtouren, dass das gehen kann. Aber sowas passiert nicht von heute auf morgen.»

Hebestreit erinnerte an die geplante Lieferung etwa von Flugabwehrpanzern Gepard, der Panzerhaubitze 2000, des Flugabwehrsystems Iris-T und oder des Mehrfachraketenwerfer Mars. Er verstehe zwar die Ungeduld, aber diese Fragen müssten geklärt und sehr gründlich geprüft werden, «bevor man eine Aussage trifft, die man dann womöglich nicht halten kann».

Ukrainische Soldaten würden derzeit in Deutschland an Waffen wie der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet, sagte Hebestreit. «Insofern ist es sinnvoll, dass auch die Waffen, an denen sie ausgebildet werden, in Deutschland sind.»

Kritik vom ukrainischen Botschafter Melnyk

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte zuvor im «Tagesspiegel» (Online) kritisiert, es gebe bisher keinerlei Klarheit, wann die Mehrfachraketenwerfer Mars aus Beständen der Bundeswehr übergeben würden. «Wir erwarten, dass die Ampel dieses Versprechen zügig erfüllt, weil unsere Truppen dieses Waffensystem am dringlichsten brauchen, um die ukrainische Zivilbevölkerung vor barbarischen Angriffen Russlands zu schützen.» Zudem reiche eine Einheit des Luftabwehrsystems Iris-T nicht. Die Ukraine brauche mittelfristig mindestens zehn weitere solche Systeme samt Munition, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Juni im Bundestag die Iris-T-Lieferung sowie eines Ortungsradars angekündigt, mit dem Artilleriestellungen aufgespürt werden sollen. Deutschland will zudem vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern.

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