Reformprojekt : Kritik an umstrittener Kreisreform in Brandenburg wächst

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt Neuwahlen nicht aus, wenn die Gebietsreform scheitert

Potsdam.  Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat trotz anhaltender Kritik vor einem Scheitern der geplanten Gebietsreform gewarnt. Sollte sich im November keine Mehrheit im Parlament für das Reformprojekt finden, sei die Regierung handlungsunfähig. Dann müsste über Neuwahlen nachgedacht werden, sagte Woidke auf einer Klausurtagung der Sozialdemokraten in Neuhardenberg. Regierungssprecher Florian Engels wies allerdings Darstellungen zurück, Woidke habe mit Rücktritt gedroht.

Die geplante Kreisreform ist seit Jahren umstritten. Die Regierungsparteien SPD und Linke wollen an ihr festhalten, die CDU spricht sich klar dagegen aus. Seit den Bundestagswahlen spüren die Kritiker weiteren Rückenwind. Die SPD wurde nach CDU und AfD nur die drittstärkste Kraft. Verantwortlich dafür wird das zentrale Projekt der rot-roten Landesregierung gemacht – die Kreisgebietsreform. Wegen des demografischen Wandels, der stark wachsenden Bevölkerung rund um Berlin und der anhaltend abnehmenden Bevölkerung in den ländlichen Gebieten, soll es zu einer kommunalen Neuordnung in Brandenburg kommen.

Die Landesregierung will die Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel mit angrenzenden Kreisen fusionieren. Zudem sollen sechs Landkreise zu drei Kreisen zusammengelegt werden. Dann gäbe es mit Potsdam nur noch eine statt vier kreisfreie Städte und elf statt 14 Landkreise. Doch vor allem in den ländlichen Gebieten regt sich Widerstand dagegen – und auch in der SPD melden sich immer meh...

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