Reform des Wahlsystems könnte Hunderte Millionen Euro einsparen


Reiner Holznagel spricht von einer „Riesen-Summe“, wenn er von den Einnahmen berichtet, welche der Großen Koalition in der kommenden Legislaturperiode zur Verfügung stehen. Rund 1,4 Billionen Euro seien 170 Milliarden Euro mehr, als die letzte Bundesregierung in ihren vier Jahren zur Verfügung hatte. Dennoch sieht der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) die schwarze Null, also den ausgeglichenen Bundeshaushalt gefährdet.

Aus diesem Grund veröffentlichte der BdSt bei seiner Aktion „Frühjahrsputz 2018“ 30 Einsparvorschläge für den Bundeshaushalt. Zu ihnen zählt auch die Forderung nach einer Reform des deutschen Wahlrechts. So will der rund 250.000 Mitglieder zählende Verein eine Mandats-Obergrenze für den deutschen Bundestag einführen.

In diesem sitzen seit der letzten Wahl mit 709 Abgeordneten so viele wie noch nie. Diese 111 Plätze über der gesetzlichen Soll-Größe kosteten den Steuerzahler in der ganzen Wahlperiode 300 Millionen Euro mehr. Als feste Grenze nennt der BdSt die Zahl von 500 Abgeordneten.


Eine personelle Verkleinerung des Bundestages hält auch Herfried Münkler für sinnvoll. „Der Bundestag muss in dieser Legislatur wieder auf seine ursprüngliche Größe reduziert werden. Nicht nur wegen der Kosten für die Aufblähung, sondern vor allem, weil sehr große Parlamente politisch handlungsunfähig sind“, so der Politikprofessor der Berliner Humboldt-Universität gegenüber dem Handelsblatt.

Wer ein Parlament lahmlegen wolle, vergrößere es. Als Beispiel nannte er den Nationalen Volkskongress in China – das mit rund 3000 Mitgliedern größte Parlament der Welt.

In einem anderen Punkt beschäftigt sich der BdSt mit Kugelschreibern des Verfassungsschutzes: Zwar habe man vom Verfassungsschutz keine offizielle Angabe bekommen. Die steuerfinanzierten Kosten für Werbeprodukte schätzt der BdSt aber auf mindestens 10.000 Euro pro Jahr. „Giveaways sind weder notwendig, noch erfüllen sie irgendeinen Zweck. Daher sollte man sich da zurücknehmen“, so Holznagel.

Ebenso kritisiert der BdSt die Subventionen von deutschen Serien-Produktionen. Das Bundeswirtschaftsministerium zahle jährlich zehn Millionen Euro an Produzenten kommerzieller Film- und Serienprojekte, sofern diese in Deutschland gedreht werden. Dadurch, dass viele der Serien und Filme bei ohnehin kostenpflichtigen Streaming-Portalen wie Netflix zu sehen seien, müsse der Steuerzahler also gleich doppelt bezahlen.


Überschüsse im Bundeshaushalt seien kein Selbstläufer, so BdSt-Präsident Holznagel. Die Ausgabenprogramme der Bundesregierung seit 2015 stiegen deutlich schneller als die Einnahmen. Dieser Trend würde von der neuen Großen Koalition fortgesetzt. „Es gibt neue Sozialprogramme, neue Wirtschafts-Subventionen und Sahnehäubchen für bestimmte Klientele“, so der 41-jährige.

So sollen höhere und intransparente Zahlungen an den EU-Haushalt nach Brüssel den Bund viel Geld Kosten, „obwohl die Brexit-Rechnung“ noch gar nicht fix ist.

Holznagel lobte zwar die Ansätze von Projekten wie dem Baukindergeld und dem flächendeckenden Breitbandausbau, kritisierte aber deren Umsetzung. So würde das Baukindergeld die Immobilienpreise so stark in die Höhe treiben, dass letzten Endes die Prämie verpuffe.

Auch lobte er, dass die Digitalisierung durch flächendeckenden Breitbandausbau vorangetrieben werden solle. Die pauschale Förderung von „zehn Milliarden Euro quer durch die Republik“ würde aber einem wirtschaftlichen Einsatz von Steuergeld nicht gerecht.