Rechtsstreit um Lkw-Maut kostete Steuerzahler bislang 245 Millionen Euro

Rechtsstreit um Lkw-Maut kostet Steuerzahler Millionen

Der Rechtsstreit zwischen Bundesregierung und den Betreibern des Lkw-Mautsystems hat die deutschen Steuerzahler bis Ende 2017 rund 245 Millionen Euro gekostet - hauptsächlich für Anwälte. "Diese Kosten entfallen überwiegend auf die Vergütung der Prozessvertreter des Bundes", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung an den Linken-Haushaltspolitiker Victor Perli. Die Antwort lag der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vor.

Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. Schon seit 2004 streitet sich der Bund mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect vor einem geheimen Schiedsgericht wegen der verspäteten Einführung des Mautsystems. In einem Verfahren fordert der Bund von Toll Collect der Antwort zufolge rund neun Milliarden Euro, Toll Collect wiederum 2,17 Milliarden Euro vom Bund. In einem zweiten Verfahren fordert Toll Collect 2,73 Milliarden Euro vom Bund, umgekehrt fordert der Bund rund 0,58 Milliarden Euro. Alle Angaben beinhalten aufgelaufene Zinsen.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Perli erklärte dazu: "Allein 250 Millionen Euro für die anwaltliche Vertretung - schon das zeigt den Irrsinn des Toll-Collect-Desasters." Den Steuerzahlern drohe ein Milliardenschaden.

In der Antwort aus dem Verkehrsministerium vom 7. März steht außerdem, dass der Bund die Anteile an Toll Collect nach dem Auslaufen des bisherigen Betreibervertrags selbst übernehmen will. So soll der Mautbetreiber ab 1. September für eine Interimsphase von sechs Monaten in staatlicher Hand bleiben und zum 1. März 2019 an die neuen Betreiber übergeben werden.

Bislang wird Toll Collect von einem Konsortium aus der Deutschen Telekom, Daimler und der französischen Gesellschaft Cofiroute betrieben. Das Mautsystem, das eigentlich bereits 2003 in Betrieb gehen sollte, verzögerte sich bis 2005. Strittig ist, ob die Betreiber bei der Vertragsunterzeichnung wussten, dass eine Einführung 2003 nicht zu schaffen war. Deshalb hält der Bund Teile der Vergütung zurück.

Seit Ende 2016 läuft eine europaweite Ausschreibung, um Nachfolger für die bisherigen Betreiber zu finden. Daimler hat bereits angekündigt, nicht mehr mitmachen zu wollen.

Perli forderte, das Mautsystem nicht wieder in private Hände zu geben: "Hätte die Bundesregierung die Lkw-Maut von Anfang an in eigener Verantwortung erhoben, wäre das für den Steuerzahler wesentlich günstiger gewesen". Deshalb solle die Regierung die Toll-Collect-Anteile nach der Übernahme nicht wieder herausgeben.

Die Lkw-Maut wird ab Juli neben den Autobahnen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. 600 Kontrollsäulen und 300 Kontrollbrücken fotografieren dabei die Laster und prüfen, ob die Maut bezahlt wurde. Im vergangenen Jahr nahm der Bund rund 4,6 Milliarden Euro aus der Maut ein.