Rechtsrutsch, mal wieder

Der AfD-Machtkampf ist entschieden. Nach einer Chaos-Wahl wirft der gemäßigte Kandidat hin und Alexander Gauland wird zum Co-Parteichef gewählt. Damit könnte der rechtsradikale Flügel noch stärker werden. Eine Analyse.


Die AfD ist und bleibt eine gespaltene Partei. Das hat der Bundesparteitag in Hannover mit der Wahl von Alexander Gauland zum Co-Bundesvorsitzenden einmal mehr bestätigt. Denn er kam letztlich nur deshalb zum Zug, um den Kandidaten des gemäßigten Flügels zu verhindern. Oder, wie manche politische Beobachter bemerkten, um ein endgültiges Abdriften des Delegiertentreffens ins Chaos abzuwenden. Dabei erschien die Inthronisierung Gaulands wie ein abgekartetes Spiel, um die Partei noch weiter nach rechts zu rücken.

Zunächst völlig reibungslos über die Bühne ging die Wahl von Jörg Meuthen, der als Parteichef im Amt bestätigt wurde. Danach wurde es dann turbulent. Zwei Wahlgänge für den Co-Vorsitz blieben ohne Ergebnis, weil weder der vom gemäßigten Flügel ins Rennen geschickte Berliner Landeschef Georg Pazderski noch seine überraschend angetretene Gegenkandidatin vom rechtsnationalen Flügel, die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, eine ausreichende Mehrheit bekamen.

Anschließend folgte ein dritter Wahlgang, in dem sich Gauland zur Wahl stellte. Und zwar als einziger Kandidat. Die anderen zogen zurück. Das dürfte hinter den Kulissen genau so ausgekungelt worden sein. Denn Gauland hatte angesichts der Patt-Situation im Alleingang, wie es hieß, eine Unterbrechung des Parteitags beantragt, um einen Ausweg aus der festgefahrenen Lage zu finden. Als Ausweg blieb schließlich nur seine anschließende Solo-Kandidatur. Seine Wahl zum neuen Co-Chef war somit nur noch Formsache.



Nachdem bereits beim Kölner Parteitag der Versuch gescheitert war, die Partei auf einen realpolitischen Kurs einzuschwören, erlebt die AfD nun mit Gauland an der Spitze den nächsten Rechtsrutsch. Denn der Brandenburger sieht die AfD als nationalkonservativ-völkische Fundamentalopposition. Und das soll nach seinem Willen auch noch lange so bleiben. Was Gauland nicht will und was nun auch keine Option mehr darstellt, ist das Bestreben des gemäßigten Flügels, die Partei auf einen realpolitischen Weg zu führen, um Regierungsbeteiligungen zu ermöglichen. Das ist mit dem Parteitag in Hannover erkennbar gescheitert.

Das Kalkül der Rechtsnationalen um die AfD-Landeschefs Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) ist damit aufgegangen. Ohne öffentlich in Erscheinung zu treten, haben sie gemeinsam mit Gauland verhindert, dass der Rechtskurs der Partei in eine andere Richtung gelenkt wird. Unter ihrem Schutzpatron Gauland können Höcke und Poggenburg nun schalten und walten, wie sie wollen. Ohnehin ist längst klar: Gauland ist das Machtzentrum der AfD– mit einer großen Sympathie für den Höcke-Flügel.

Die Erklärung dafür ist so einfach wie plausibel: Höcke und Gauland unterscheiden sich im Grunde nur im Alter: der eine ist 45, der andere 76 Jahre alt. Inhaltlich sind die Unterschiede dagegen marginal. Deswegen kann Gauland auch nichts Schlimmes daran finden, wenn Höcke mit seinen Einlassungen zum Holocaust-Mahnmal oder zum afrikanischen Ausbreitungstyp ins Völkische abdriftet. Für Gauland ist Höcke, wie er einmal sagte, ein „sehr kluger Mann“, ein „Nationalromantiker“, der die Inhalte der AfD widergebe.



Gauland selbst tritt regelmäßig in Höcke-Manier als Provokateur in Erscheinung. Mit seiner Entsorgungsrhetorik gegen die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz handelte er sich eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung ein. Und mit seinem Lob deutscher Wehrmachtsoldaten zog er ebenfalls heftige Kritik auf sich. Der Ärger ist kalkuliert. Zumal das eigentliche Ziel ein anderes ist: den rechtsradikalen Teil in der Partei anzusprechen und damit zugleich die Botschaft zu senden, ich, Gauland, bin auf eurer Seite.

Und Meuthen? Er hat zwar bei seiner Wiederwahl ein deutlich besseres Ergebnis eingefahren, als bei der letzten Bundesvorstandswahl. Aber wirklich von zentraler Bedeutung ist der Wirtschaftsprofessor nicht mehr. Nach vielen Krächen und Kritik in seinem baden-württembergischen Landesverband, zieht es ihn als Nachrücker für Beatrix von Storch, die in den Bundestag gewählt wurde, ins EU-Parlament. Damit ist er weit weg von der parteipolitischen Bühne in Berlin und dürfte an Einfluss in der Partei verlieren. Den Leuten um Höcke dürfte das ziemlich gleichgültig sein. Meuthen sympathisierte zwar offen mit dem Höcke-Lager, trat aber nie als Ideen- oder Impulsgeber für ihre Sache in Erscheinung.

Gauland war sowieso immer schon der heimliche AfD-Chef. Nun, wo seine Zeit als Strippenzieher hinter den Kulissen vorbei ist, wird er als neuer Co-Bundesvorsitzender der Hauptlenker der Partei sein. Nach seiner Wahl warb er dafür, alle Strömungen der Partei zu verzahnen. „Es hat keinen Zweck irgendeine Wurzel abzuschneiden.“ Was so viel heißen könnte wie: Freie Bahn für den Höcke-Flügel. Denn eines hat der Parteitag in Hannover klar deutlich gemacht: Gemäßigte Positionen sind in der AfD nicht wirklich mehrheitsfähig.