Rechtsruck der Union? So viel AfD steckt wirklich in CDU und CSU

Marius Klingemann
Innenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel im vertraulichen Gespräch. 

► “Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!”

Dieser Satz stammt nicht etwa von einem AfD-Abgeordneten, sondern von Bundeskanzlerin Angela Merkel, geäußert auf einem Deutschlandtag der Jungen Union.

► “Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. (...) Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.”

Gauland? Weidel?

Falsch, der damalige CSU-Chef Horst Seehofer im Gespräch mit dem “Focus”.

Die Zitate stammen aus dem September und Oktober 2010 – sie sind also zwei Jähre älter, als die selbsternannte “Alternative für Deutschland”. Und sie zeigen: Die Union warb mit einem nationalkonservativen Profil um Wähler, lange bevor es die AfD gab.

Die Zitate zeigen auch: Die Diskussion um die AfD und den gefühlten Rechtsruck in der Union ist komplexer, als es auf den ersten Blick erscheint.

Das wird auch an diesem Dienstag wieder wichtig, wenn Innenminister Horst Seehofer (CSU) seine Pläne für eine neue Flüchtlingspolitik präsentiert. Seehofers Maßnahmen werden für zahlreiche Beobachter erneut Anlass sein, um die Union in die Nähe der AfD zu rücken. 

So war es schon beim neuen bayerischen Asylgesetz, das Grünen-Politikerin Claudia Roth mit den Worten kommentierte: “Die CSU macht das einzige, was sie kann: Den noch Rechteren mit hetzerischer Symbolpolitik hinterher laufen.”

Anlass genug, um einmal genau hinzusehen, wie nah sich Rechte in der Union und die AfD wirklich sind – und wer Original und wer Kopie ist. 

1. In der Kürze liegt die Würze – oder die Hetze

► Was Union und AfD gemein haben, ist zunächst die Beschränkung auf kurze, emotionale Statements, die bestimmte Reizworte enthalten.

“Der Islam gehört nicht zu Deutschland”, schrieb etwa die stellvertretende AfD-Bundesfraktionsvorsitzende Beatrix von Storch auf...

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