Rechtsruck im Osten – was jetzt zu tun ist

Die AfD bekam viele Stimmen im Osten. Im wirtschaftlich gut entwickelten Sachsen landete sie sogar auf Platz eins. Die CDU dort zeigt mit dem Finger auf Kanzlerin Merkel – und übersieht dabei, was wirklich helfen kann.


Die AfD hat, was eigentlich nicht überraschen durfte, im Osten die meisten Stimmen geholt. In Sachsen ist sie sogar stärkste Kraft geworden, mancherorts mit Stimmenanteilen von knapp 50 Prozent. Mit Mehrheiten, die eher an Marine Le Pens Front National in Frankreich erinnern oder an die Ergebnisse der Freiheitlichen in Österreich. Sachsen, einst sozialdemokratisches Mutterland, linkes Zentrum in der Weimarer Republik – zumindest in den frühen Jahren – scheint endgültig zum Stammland rechter Regression geworden zu sein.

Die Ursachenforschung fällt Kanzlerin Angela Merkel nach den Wahlen erkennbar schwer. „Ich glaube, es sind zum Teil Verlustängste, man hat sich sehr viel aufgebaut, man hat viele Umbrüche in der eigenen Biografie erlebt.“ Aber das allein erkläre den großen Erfolg der AfD in Ostdeutschland auch nicht, sagt Angela Merkel. Was sie dann sagt, hat man schon oft von Politikern gehört. Man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen, erklärt die Kanzlerin, und ihre Probleme lösen, egal wo sie aufträten.


Eine Schlussfolgerung, der man wohl kaum widersprechen kann. Aber Merkel wird wenig konkret. Ihre Analyse ist so allgemein formuliert, dass sie immer richtig ist und nie falsch sein kann. Nur im Osten dürften solche Aussagen 27 Jahre nach der deutschen Einheit auf wenig Verständnis stoßen. Nach dem Eindruck vieler hat die Politik einiges liegen gelassen. Und insbesondere Merkel wird hier nicht mehr als die Kümmerin wahrgenommen.

Bei Wahlveranstaltungen entlud sich die Wut der Bürger in Parolen wie „Merkel muss weg!“ oder „Hau ab!“. Am Wahltag votierten dann sehr viele Ostdeutsche für die AfD. Mit 20,5 Prozent avancierte sie dort zur zweitstärksten Kraft, in Sachsen überholte sie mit 27 Prozent sogar die regierende CDU. Im Westen kam sie dagegen gerade mal auf knapp elf Prozent. Aus dem Rechtsruck im Osten wurde schnell ein Rechtsschock für die etablierten Parteien. Und nun fragen sich alle, wie es so weit kommen konnte – und welchen Strategien den meisten Erfolg versprechen könnten, um der AfD das Wasser abzugraben.

Mit der Suche nach Antworten tut sich insbesondere die gebeutelte Ost-CDU schwer. Statt selbstkritisch zu überlegen, ob das Erstarken der AfD nicht auch regionale Ursachen haben könnte, zeigen die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Stanislaw Tillich und Reiner Haseloff (beide CDU), mit dem Finger auf Berlin.

Merkels Flüchtlingspolitik sei für das starke Abschneiden der AfD mitverantwortlich, sagt Tillich. Die Union müsse wieder Recht und Ordnung durchsetzen. „Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt. Sie wollen keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität. Sie wollen nicht, dass religiöse oder politische Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen hier ausgetragen werden.“ Und Haseloff sekundiert, Deutschland könne nicht unbegrenzt Flüchtlinge integrieren. Deshalb müssten FDP und Grüne in dem angestrebten Jamaika-Regierungsbündnis eine „Integrationsgrenze“ akzeptieren.

Was Tillich und Haseloff dabei ausblenden, ist, dass ihre holzschnitzartige Problemlösung viele andere Aspekte, die speziell Ostdeutschland betreffen, nicht wirklich tangiert. Und bestimmte Phänomene, die mit der Bundestagswahl zutage getreten sind, erst gar nicht thematisiert werden. Etwa, dass 27 Jahre nach der deutschen Einheit die ökonomischen Differenzen zwischen Ost und West zwar noch immer gewaltig sind und der „Aufbau Ost“ insgesamt nur schleppend verläuft, dies jedoch nicht zwingend eine Ursache für die überraschende Stärke der AfD im Osten ist.


In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel, dem wirtschaftsschwächsten Land in Ostdeutschland, wurde mit 18,6 Prozent der niedrigste AfD-Anteil in den neuen Bundesländern verzeichnet, während die AfD im deutlich wohlhabenderen Sachsen mit 27 Prozent stärkste Kraft wurde. Im Kreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, Wahlkreis der ehemaligen Parteivorsitzenden Frauke Petry, erzielte die AfD mit 35,5 Prozent der Zweitstimmen ihren besten Wert. Die Arbeitslosigkeit liegt hier jedoch nur noch wenig über fünf Prozent, und die nah gelegene Landeshauptstadt Dresden bietet für ostdeutsche Verhältnisse gute Einkommen für Pendler.

Der Befund wirft die Frage auf, ob sich das Wahlverhalten überhaupt mit wirtschafts- und regionalpolitischen Maßnahmen beeinflussen lässt, wenn vermeintlich prosperierende Regionen dann doch nach rechts abdriften. Die Suche nach Antworten bringt selbst gewiefte Ökonomen ins Grübeln.


Ökonomen fordern Korrektur der Flüchtlingspolitik

Begünstigt haben könnte den AfD-Aufstieg eine starke Landflucht innerhalb der Ostländer, schätzt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Während Städte wie Leipzig oder Potsdam junge Menschen anziehen, droht einigen Landstrichen die Verödung. Das IW spricht in einer Analyse von einem Gefühl des „Abgehängtseins“, das in Teilen Ostdeutschlands um sich greife. „Dies könnte die auffällige Stärke der Protestpartei AfD in den östlichen Ländern teilweise erklären.“ Das aber muss nicht zwingend durch schlechte wirtschaftliche Rahmenbedingungen begründet sein.



„Mag die Arbeitslosigkeit auch nicht mehr dramatisch hoch sein, so führt doch eine Kombination aus Schul- und Geschäftsschließungen, Ärztemangel und ausgedünnten Verkehrsangeboten in vielen ländlichen Regionen zu Frustration, die nun möglicherweise eine politische Kanalisierung erfahren hat“, so das IW. Außerdem könnte das insgesamt starke Abschneiden der AfD im Osten auf eine weniger gefestigte Parteienbindung und eine durchweg kritischere Sicht auf die Zuwanderung zurückzuführen sein.

Auch andere Wirtschaftsforschungsinstitute sehen einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik und dem AfD-Wahlerfolg. Was wohl auch auf Versäumnisse der Bundesregierung zurückzuführen ist. Das könnte auch eine Erklärung für die hohe Zustimmung der Ost-AfD in wirtschaftlich starken Regionen sein. Jedenfalls scheinen die relativ stabile Konjunktur und niedrige Arbeitslosigkeit in Sachsen keinen großen Einfluss auf das Wahlverhalten gehabt zu haben.

Der hohe Stimmenanteil der AfD im Osten sei „nicht in erster Linie auf den Wohlstandsunterschied zurückzuführen, sondern auf Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik und dem Eindruck eines Kontrollverlusts während der Flüchtlingswelle im Jahr 2015“, sagt der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem Handelsblatt. Aktuelle Untersuchungen zeigten ja, dass die AfD-Wähler sogar ein leicht überdurchschnittliches Einkommen hätten. Fuest gibt daher den Ratschlag: „Wenn die etablierten Parteien die AfD-Wähler zurückgewinnen wollen, müssen sie vor allem dafür sorgen, dass die Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern einschließlich der Flüchtlingszuwanderung sinnvoll gesteuert wird.“ Denn, so der Ökonom weiter: „Die Wähler müssen darauf vertrauen können, dass eine unkontrollierte Zuwanderungswelle wie 2015 nicht wieder vorkommt.“

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Gustav Horn, glaubt ebenfalls, dass die Unterstützung der AfD „sehr stark mit dem Gefühl eines gesellschaftlichen Kontrollverlustes einhergeht“. Das könne, müsse aber nicht mit Arbeitslosigkeit in Verbindung stehen, sagt Horn dem Handelsblatt. „Insofern greift die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit zu kurz, um die AfD zu schwächen.“

Aus seiner Sicht müsste daher insgesamt eine Wirtschaftspolitik betrieben werden, die dieser tiefen Verunsicherung begegne. „Dazu gehört, dass man zum Beispiel eine glaubwürdige auch wirtschaftliche Integrationsstrategie für Flüchtlinge entwickelt, die Sorgen um Arbeitsplätze und kulturelle Identität aufgreift“, erläutert der IMK-Chef. Es gehöre aber auch dazu, dass wieder eine „aktive europäische Integration“ stattfinde, „die deutlich macht, dass viele der beunruhigenden Unsicherheiten wie Sozialdumping nur im europäischen Kontext wirklich in den Griff zu bekommen sind“.


Wie schwierig es ist, die politische Lage im Osten zu beurteilen, zeigt die Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Die Unterstützung für die AfD sei „komplex und geht über Einkommen und regionale Faktoren hinaus“, sagt Fratzscher dem Handelsblatt. So sei die Unterstützung für rechtsextreme und fremdenfeindliche Positionen vor allem in Regionen mit einem geringen Anteil an Zuwanderung hoch. Was aus der Sicht Fratzschers aber auch Vorteile haben kann. Hoffnungsvoll stimme, sagt er, „dass Menschen häufig ihre Einstellung zu Zuwanderern ändern, wenn sie selbst mit Zuwanderern in Kontakt kommen und ihre Vorurteile abbauen können“.

Andererseits ist Fratzscher auch überzeugt, dass die Politik in den vergangenen Jahren viele Fehler gemacht hat und so für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich ist. Die etablierten politischen Parteien hätten „versagt, die Menschen anzusprechen, die Ängste haben, abgehängt zu werden oder aus historischen Gründen sich erst mit unserer offenen Gesellschaft anfreunden müssen“.

Dies könnte eine Erklärung dafür sein, warum vor allem in Ostdeutschland die Wut der Bürger besonders groß zu sein scheint und sie stärker dazu neigen, extreme Parteien zu wählen.


BIP in Dresden im Vergleich gesunken

„In Ostdeutschland kommen das Erbe der SED-Diktatur und das Gefühl, im Zuge der Deutschen Einheit vom Westen dominiert worden zu sein, zusammen“, sagt der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst. „Nationale und konservative Werte haben in der DDR unter der Glocke der kleinbürgerlichen Diktatur der SED viel stärker überleben können als im Westen, wo durch die 68er-Generation ein Kulturwandel stattgefunden hat.“ Vor diesem Hintergrund, so Probst, sei der „Resonanzboden für die Positionen der AfD in Ostdeutschland größer als in Westdeutschland“.

Die amtierende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hält deshalb auch wenig davon, die Unzufriedenheit nur auf wirtschaftliche Kennziffern zu reduzieren. Da gebe es einfach auch Ängste nach den Erlebnissen in der Nachwendezeit, wie hohe Arbeitslosigkeit und geringere Einkommen. „Die Angst, den gerade erarbeiteten Wohlstand verlieren zu können, ist da – und da spielt auch die Zuwanderung eine Rolle“, sagt die SPD-Politikerin. Innere Sicherheit beispielsweise sei aber auch in den alten Ländern ein Thema.

Der Ökonom Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) betonte hingegen, dass es hinreichend gut belegt sei, dass das Gefühl wirtschaftlichen Rückstands das Wahlverhalten beeinflusst. „Ein Momentausschnitt der Arbeitslosenquoten spielt hier gar keine Rolle. Es kommt auf den Vergleichsmaßstab an“, sagt Holtemöller. In Dresden beispielsweise habe das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner Anfang der 2000er Jahre über dem Bundesdurchschnitt gelegen. Aber seit zehn Jahren gehe es relativ zum Bundesdurchschnitt zurück und habe zuletzt sogar wieder daruntergelegen. „Auch Studien aus Großbritannien oder den USA zeigen, dass es einen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und fremdenfeindlichen Einstellungen gibt“, sagt der Ökonom.


Aus diesem Befund leitet Holtemöller Maßnahmen ab, die die Politiker ergreifen sollten, um gegen den Rechtsruck im Osten anzugehen. „Wirtschaftspolitisch muss es vor allem darum gehen, Bildung und Qualifikation zu stärken“, sagt er. Der aktuell wieder zu vernehmende Ruf nach mehr Unternehmenssubventionen sei hingegen nicht zielführend. „Man mag beklagen, dass es in Ostdeutschland nur wenige Konzernzentralen gibt; und das spielt auch bei den Einkommen eine Rolle.“ Aber der größte Engpass bestehe nicht in zu wenigen Subventionen, sondern in zu hohen Schulabbrecherquoten, zu wenig Fachpersonal und zu wenigen Tätigkeiten für Hochqualifizierte.

„Die Unternehmenslandschaft in Ostdeutschland muss von unten wachsen“, betont Holtemöller. „Mit noch mehr Subventionen lässt sich vielleicht die ein oder andere Standortentscheidung beeinflussen, aber die Regionen machen sich damit nur unnötig Konkurrenz.“ Die Effekte zusätzlicher Mittel seien in den Bereichen Bildung und Qualifikation vielversprechender.

Beim größten Streitthema, der Flüchtlingspolitik, deutet sich derweil eine Lösung an. Und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weist dabei den Weg. „Not von Menschen darf uns niemals gleichgültig sein“, sagte er am Dienstag in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz.

Allerdings müssten sich die Politiker auch ehrlich sagen, dass nicht alle Fluchtgründe den gleichen uneingeschränkten Anspruch auf Asyl begründeten. Zudem sei eine Antwort auf die Frage nötig, „welche und wie viel Zuwanderung wir wollen, vielleicht sogar brauchen“. Dazu gehöre, legale Zugänge nach Deutschland zu definieren, „die Migration nach unseren Maßgaben steuert und kontrolliert“. Nur wenn man sich in beiden Fragen ehrlich mache, „werden wir die Polarisierung in der Debatte überwinden“.

Damit dürfte sich vor allem die CSU angesprochen fühlen, die derzeit noch einen sehr restriktiven Kurs in der Flüchtlingsfrage fährt. In der CDU ist man da schon weiter. Mit Blick auf die Schwesterpartei aus Bayern sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dem Handelsblatt: „Es kann keine Obergrenze geben.“ Zugleich deutete Laschet einen möglichen Kompromiss zwischen den Unionsparteien an. „Ich bin überzeugt, dass ein Jamaika-Bündnis ein Einwanderungsgesetz schaffen wird, in dem sich dann auch Größenordnungen der Zuwanderung finden.“