Rechtsruck in Israel: Netanjahu steht vor Comeback

Mehr als ein Jahr war er in der Opposition. Nun kann Israels Langzeit-Regierungschef eine Rückkehr ins Amt gelingen - mit Hilfe von rechtsextremen Partnern.

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein klarer Sieg des rechtskonservativen Oppositionsführers Benjamin Netanjahu ab. Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen konnte sich sein rechts-religiöses Lager israelischen Medienberichten zufoge eine Mehrheit von 65 der 120 Sitze im Parlament (Knesset) sichern.

Die Likud-Partei des 73-Jährigen, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, wurde stärkste politische Kraft mit 31 Parlamentssitzen. Die Zukunftspartei des liberalen Ministerpräsidenten Jair Lapid kam mit 24 Sitzen an zweiter Stelle. Kleinere Parteien aus dem Lager des liberalen Regierungschefs Jair Lapid an der 3,25-Prozent-Hürde scheitern. Dies betrifft die linksliberale Meretz-Partei und die konservativ-islamische Raam-Partei. Auch die arabische Balad-Partei könnte den Einzug ins Parlament knapp verpassen.

Aufstieg des rechtsextremen Lagers

Auf den dritten Platz schaffte es zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein rechtsextremes Bündnis. Die Religiös-Zionistische Partei von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir gilt als möglicher Königsmacher für Netanjahu.

Netanjahu hatte das Bündnis gezielt vermittelt und den Rechtsextremen damit zum Aufstieg verholfen. Eine rechtsreligiöse Regierung könnte ihm durch Gesetzesänderungen dabei helfen, seinem derzeit laufenden Korruptionsprozess zu entkommen.

Der 46-jährige Ben-Gvir wurde in der Vergangenheit wegen rassistischer Hetze verurteilt und spricht sich unter anderem für die Deportation von Arabern aus, «die gegen den Staat Israel sind». Ihm wurde auch immer wieder vorgeworfen, den Konflikt mit den Palästinensern gezielt anzuheizen. Smotrich sagte nach der Wahl, seine Partei habe «Geschichte geschrieben». Er hoffe auf «die Einrichtung einer rechten, jüdischen, zionistischen und nationalen Regierung». Seine Anhänger feierten ihn bereits als «den neuen Verteidigungsminister».

Netanjahu dankt seinen Anhängern

Netanjahu trat in der Nacht vor seine Anhänger und dankte ihnen. «Wir haben heute einen riesigen Vertrauensbeweis bekommen», sagte er. «Wir müssen immer noch auf das Endergebnis warten, aber eines ist schon klar: Unser Weg hat sich bewiesen. Wir sind an der Schwelle eines sehr großen Siegs.» Das israelische Volk wolle «Stärke, nicht Schwäche». Es wolle politische Weisheit, aber mit Entschlossenheit. Man wolle «auch den Nationalstolz zurückbringen». Ziel sei ein jüdischer Staat, der alle seine Bürger respektiere.

Frühere Wahlen haben gezeigt, dass sich das Bild bis zur Auszählung aller Stimmen noch verschieben kann. Das vorläufige Endergebnis wird nicht vor Donnerstag erwartet.

Hohe Wahlbeteiligung

Der amtierende Ministerpräsident Yair Lapid betonte derweil in der Nacht zum Mittwoch, dass «nichts vorbei» sei, bevor nicht alle Stimmen ausgezählt seien. Seine Partei werde weiterhin dafür kämpfen, dass Israel ein jüdischer, demokratischer, liberaler und fortschrittlicher Staat sei.

Frühere Wahlen haben gezeigt, dass sich das Bild bis zur Auszählung aller Stimmen noch verschieben kann. Das vorläufige Endergebnis wird nicht vor Donnerstag erwartet. Die Wahlbeteiligung lag am Abend bei 71,3 Prozent. Das sind fast vier Prozentpunkte mehr als zum gleichen Zeitpunkt bei der letzten Wahl im März vergangenen Jahres.

Nach Auszählung aller Stimmen bestimmt Präsident Izchak Herzog, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Der Kandidat hat dann vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden. Wie nach der Wahl im letzten Jahr könnte es Wochen oder Monate dauern, bis eine Regierung steht. Solange bleibt Lapid im Amt. Sollte eine Regierungsbildung scheitern, könnte eine weitere Neuwahl im nächsten Jahr anstehen.

Im Video: Netanjahu vor Comeback: Likud-Partei gewinnt Wahlen in Israel