Rechtspopulisten in Prag: EU "katastrophale Organisation"

Europäische Rechtspopulisten haben bei einem Treffen in Prag das Ende der EU in ihrer jetzigen Form gefordert. An dem Kongress der EU-Parlamentsfraktion Europa der Nationen und der Freiheit nahmen unter anderem die französische Front-National-Chefin Marine Le Pen und der niederländische islamkritische Politiker Geert Wilders teil. Gastgeber war der tschechische Rechtsaußen-Politiker Tomio Okamura, der Ende Oktober bei der Parlamentswahl mehr als zehn Prozent der Mandate holte.

Le Pen beteuerte ihre Ablehnung der EU: "Keiner von uns ist ausländerfeindlich, wir sind Gegner der Europäischen Union, das ist glaube ich eine Gemeinsamkeit, zu der wir stehen. Denn diese Europäische Union ist eine katastrophale Organisation, die unseren Kontinent ins Verderben stürzt, durch Auflösung, durch die Überflutung mit Migranten, die sie organisiert, dadurch, dass sie unsere jeweiligen Kulturen verleugnet."

Le Pen und Wilders begrüßten die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich. Wilders sagte zudem, es sei Zeit, für eine neue Strategie beim Thema Migration: "Wir müssen den Mut dafür aufbringen, Einreiseverbote zu verhängen, so wie Präsident Trump es in den Vereinigten Staaten getan hat. Wir müssen den Mut haben, jedes Boot mit illegalen Einwanderern zurückzuschicken, so wie es Australien seit Langem tut."

Die österreichische FPÖ war aus Termingründen nicht anwesend, auch der deutsche ehemalige AfD-Abgeordnete im EU-Parlament, Marcus Pretzell, nahm nicht teil. Vor dem Tagungshotel demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen die Rechtspopulisten. Tschechien ist besonders europaskeptisch. In keinem anderen EU-Land ist die Zustimmung zur Union geringer.