Rechtsliberaler Cassis wird neuer Schweizer Außenminister

Der künftige Schweizer Außenminister Ignazio Cassis

Der 56-jährige rechtsliberale Arzt Ignazio Cassis wird neuer Außenminister der Schweiz. Wie die Regierung am Freitag mitteilte, tritt er im November die Nachfolge von Didier Burkhalter an, der sich aus dem politischen Leben zurückzieht. Cassis, der die Legalisierung von Cannabis befürwortet, wird in seinem neuen Amt vor allem mit dem stark umstrittenen Dossier der Beziehungen zur Europäischen Union zu tun haben.

Der Politiker der EU-skeptischen liberalen FDP tritt wie sein Parteifreund und Vorgänger Burkhalter für Einzelfallregelungen in den bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union ein. Im Gegensatz dazu möchte die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) dem Abschluss einzelner Abkommen zwischen Brüssel und Bern ein Ende bereiten. Der Bundesrat, die Schweizerische Regierung, hat sich zum Ziel gesetzt, ein Rahmenabkommen mit der EU zu schließen, doch Cassis hat sich Medienberichten zufolge zurückhaltend dazu geäußert.

Eine erste Bilanz seiner Tätigkeit will Cassis der Mitteilung zufolge nach hundert Tagen im Amt ziehen. Bis dahin werde er sich nicht zu seinen Aufgaben äußern.

Der Bundesrat besteht aus sieben vom Parlament gewählten Mitgliedern. Derzeit sind fünf Parteien in der Regierung vertreten. Nach Burkhalters Rückzug wählte der Nationalrat, das Unterhaus des Parlaments, den dort seit 2007 für den italienischsprachigen Kanton Tessin sitzenden Cassis in den Bundesrat.

Am Freitag entschied der Bundesrat, dass Cassis Außenminister wird. Die übrigen sechs Minister behielten ihre Posten. Der schweizerisch-italienische Doppelbürger Cassis verzichtete kurz vor seiner Wahl durch das Parlament auf die italienische Staatsbürgerschaft.