Rechtskonservative Hardliner vor Sieg bei Parlamentswahl in Kolumbien

Ex-Staatschef Uribe im Wahlkampf

Kolumbien hat am Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus und einen neuen Senat gewählt. Mehr als 36 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, für die kommenden vier Jahre die 280 Parlamentarier in den beiden Kammern des neuen Kongresses zu bestimmen. Die Wahllokale schließen um 16.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MEZ). Es ist die erste nationale Wahl in 50 Jahren ohne militärischen Konflikt mit der Guerilla.

Rechtskonservative Hardliner, die das Friedensabkommen zwischen Regierung und Farc-Rebellen von 2016 ablehnen, könnten Meinungsumfragen zufolge die absolute Mehrheit erringen. Die Mitte-rechts-Gruppierung von Staatschef Juan Manuel Santos, die Soziale Partei der nationalen Einheit, ist durch zahlreiche Korruptionsskandale diskreditiert. Bei der im Mai anstehenden Präsidentschaftswahl zur Bestimmung der Nachfolge von Santos tritt die Partei nicht einmal mit einem eigenen Kandidaten an.

Nutznießer des Niedergangs der Santos-Partei sind rechte Kräfte wie die um den ehemaligen Staatschef und jetzigen Senator Álvaro Uribe. Sie stehen für den knallharten militärischen Kurs gegen die Guerilla Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) in den Jahren von 2002 bis 2010, als Uribe Präsident war und Santos sein Verteidigungsminister.

Es ist die erste Wahl seit dem Friedensabkommen. Vor gut einem Jahr unterschrieb Farc-Chef Rodrigo Londoño an der Seite von Santos das Abkommen, das Lateinamerikas ältesten bewaffneten Konflikt beenden sollte. Die Farc wandelten sich um in eine politische Partei namens Alternative revolutionäre Kraft des Volkes mit derselben Abkürzung Farc.

Londoño, besser bekannt unter seinem Guerilla-Kampfnamen Timochenko, war als Farc-Spitzenkandidat bei der Präsidentschaftswahl am 27. Mai vorgesehen. Allerdings wird daraus nichts, weil er einen Herzinfarkt erlitt. Vor der Parlamentswahl gab es unter den Meinungsumfragen keine, die für die Farc mehr als die für sie reservierten zehn Sitze sah.