Rechtskonservative gewinnen historische Parlamentswahl in Kolumbien

Ex-Präsident Uribe (l.) und Präsidentschaftskandidat Duque

Nach dem Sieg der rechtskonservativen Hardliner bei der Parlamentswahl in Kolumbien herrscht Unsicherheit über die weitere Umsetzung des Friedensabkommens mit den ehemaligen Farc-Rebellen. Allerdings verpassten die rechten Kräfte um Ex-Staatschef Álvaro Uribe am Sonntag offenbar die absolute Mehrheit, wie nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen mitgeteilt wurde. Die erstmals als politische Partei angetretene Farc wurde von den Wählern abgestraft, zieht aber mit mehreren Abgeordneten ins Parlament ein.

Im Senat erhielt Uribes Demokratisches Zentrum laut der Teilauszählung 19 Sitze im Senat und 33 im Abgeordnetenhaus. Auch die Parteien der Linken und der politischen Mitte schnitten demnach stark ab. Mehr als 36 Milionen Bürger waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen.

Die Farc erhielt in Senat und Abgeordnetenhaus weniger als 0,5 Prozent der Stimmen, darf aber dennoch jeweils fünf Vertreter in die beiden Kongress-Kammern entsenden. Die zehn der insgesamt 280 Sitze im Kongress sind für die Ex-Guerilla gemäß dem Friedensabkommen reserviert. Im Vorfeld der Wahl hatten sich die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) in eine politsiche Partei namens Alternative revolutionäre Kraft des Volkes mit derselben Abkürzung Farc umgewandelt.

"Es ist das erste Mal seit mehr als einem halben Jahrhundert, dass die Farc die Wahlen nicht sabotieren, sondern daran teilnehmen", erklärte Präsident Juan Manuel Santos. Auch die letzte noch aktive Guerillaorganisation Nationales Befreiungsheer (ELN) habe sich an den einseitigen Waffenstillstand während der Abstimmung gehalten.

Der Wahlkampf war geprägt von Angriffen auf die Farc. Die Partei sagte deshalb alle öffentlichen Kundgebungen ab und erklärte für die "Sabotage-Akte" die Gegner des Friedensabkommens für verantwortlich. Dennoch zeigten sich Politiker der Ex-Guerrilla bei der Stimmagabe am Sonntag bewegt - viele nahmen erstmals in ihrem Leben an einer Wahl teil.

Die rechten Hardliner lehnen das Abkommen mit der Guerilla aus dem Jahr 2016 ab, das sie kaum rückgängig machen können. Der wichtigste Punkt - die Entwaffnung der etwa 7000 Farc-Rebellen - ist bereits wirksam. Allerdings sind die Wahlsieger mit entsprechenden Koalitionspartnern im Kongress in der Lage, die weitere Umsetzung des Abkommens zu blockieren. Dies würde etwa die Landreform und die Einsetzung von Sondergerichten für die Ex-Rebellen betreffen.

Zudem sind für Mai Präsidentschaftswahlen in Kolumbien vorgesehen. Für die Rechtskonservativen geht Iván Duque ins Rennen, wie die ebenfalls am Sonntag abgehaltenen Vorwahlen ergaben. Sollte er gewinnen, ist auch ein mögliches Abkommen mit der ELN-Guerilla fraglich. Der scheidende Präsident Santos hatte auch mit der ELN Friedensverhandlungen begonnen.

Der Farc-Parteichef Rodrigo Londoño alias Timochenko hatte kürzlich seine Präsidentschaftskandidatur aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Für die Linken tritt der frühere Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Pedro, an.