Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen LKA-Beamte in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt gibt es Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen vier Beamte des Landeskriminalamts (LKA). Wie das Landesinnenministerium am Samstag auf Anfrage mitteilte, wurden gegen sie strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Dabei geht es um Chats mit den Nationalsozialismus verharmlosendem Inhalt.

Dies sei durch Auswertung eines Mobiltelefons einer anderen Person bekannt geworden, erklärte Ministeriumssprecherin Franziska Höhnl. "Nach jetzigem Prüfungsstand gibt es keinerlei Hinweise auf eine Teilnahme an rechtsextremen Chatgruppen und keinerlei Hinweise auf eine Zugehörigkeit zur Prepper-Szene", erklärte sie aber weiter. Vielmehr gehe es um "bilaterale Kontakte mit diesen Beamten und bilaterale Kommunikationsverläufe".

Zwei der Beamten waren demnach im Bereich des Personenschutzes eingesetzt. Ihnen sei die Führung der Dienstgeschäfte verboten worden. Die beiden anderen Beamten seien intern in den Innendienst umgesetzt worden. Auch seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, die aber wegen der parallel laufenden strafrechtlichen Ermittlungen zunächst ausgesetzt worden seien.

Nicht bestätigt wurden Berichte unter anderem des MDR, wonach die Personenschützer zum Schutz von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eingesetzt waren. "Für Schutzpersonen hat zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr bestanden", hieß es lediglich. Weitere Auskünfte seien aufgrund der laufenden straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen und aufgrund des Persönlichkeitsrechts der Beamten nicht möglich.

bk/mid