„Rechtsextremismus ist in Teilen Ostdeutschlands etwas Normales“: Diskussion über Fremdenfeindlichkeit bei „Markus Lanz“

Zu Gast bei „Markus Lanz“ (v.l.n.r.): Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Steffi Brachtel, Fabian Kahl, Moritz Fürste und Olaf Sundermeyer. (Bild: Screenshot ZDF)

Die sächsische Stadt Freital gilt als Sinnbild für die wachsende Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland. Seit 2015 kommt es dort regelmäßig zu rechtsradikalen Protesten, Ausschreitungen und Bedrohungsszenarien. Ausgangspunkt der Diskussion in der Donnerstagssendung von „Markus Lanz“ war die Geschichte der Freitalerin Steffi Brachtel. Die Kellnerin setzte sich für Flüchtlinge ein und wurde deshalb bedroht.

„Als […] im Frühjahr 2015 in Freital die Flüchtlingsunterkunft eröffnet werden sollte, bildete sich, bevor überhaupt ein Flüchtling da war, die erste Bürgerinitiative“, erzählte Brachtel. Schnell war sie einem Teil der Bevölkerung Freitals ein Dorn im Auge, weil sie sich gegen die Fremdenfeindlichkeit stellte: „Man wird dann sofort […] rausgekickt. Irgendwann habe ich aber selber den Schritt gemacht und gesagt, mit diesen Menschen möchte ich nicht mehr befreundet sein.“ Der Bürgermeister von Freital habe ihr auch nicht geholfen: „Eine Woche, bevor das GSG 9 in Freital eingerückt ist, hat er noch gesagt: ‚Wir haben kein Nazi-Problem.’ Also er scheint ja kein Problem damit zu haben, aber wir haben das Nazi-Problem.“

Bei einer Podiumsdiskussion mit dem sächsischen Innenminister zum ThemaFlüchtlingsunterbringung in Freital wurde Brachtel bedroht und beschimpft: „Wir waren relativ spät dran und saßen dann umringt von Asylkritikern, wie sie sich gerne nennen. Es fing da schon an, bevor es überhaupt losging: Ah, die Antifa-Hure, schlimmste Beleidigungen […]. Und nach der Veranstaltung: ‚Ihr müsst auch noch aus dem Haus raus, wir warten schon auf euch.’ Ich wollte dann etwas sagen, mir ist das Mikro abgestellt worden. Nicht einmal von einem Verantwortlichen, von einem Einwohner. Ich bin vom Mikro weggestoßen worden und es hat niemand eingegriffen. Es war der sächsische Innenminister da, Vertreter der Polizei, des Ordnungsamtes, es hat niemand eingegriffen.“ Als ihr Sohn bei der Polizei nachfragte, warum niemand etwas getan habe, bekam er die Antwort, man lege sich lieber mit einer paar Leuten an als mit ein paar Hundert.

„Unvorstellbar und unfassbar“, nannte die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diese Geschichte. Sie sehe derzeit eine falsche Entwicklung unter dem Deckmantel der Demokratie: „Ich glaube, so wie Sie es geschildert haben, wird ersichtlich, woraus sich manches entwickelt, warum wir heute die Situation haben, dass wir über eine Entscheidung, wie sie in dem Freital-Gruppenfall gefallen ist, so froh sind […]. Ich denke, dass da ein Muster schon sichtbar wird: Wenn man eben Räume freigibt, wo sich so etwas entfalten und entwickeln kann, und die merken, da ist überhaupt kein Widerstand – oder vielleicht die falsche Vorstellung, das ist ja die Mehrheit und wer die Mehrheit hinter sich hat, liegt in der Demokratie richtig, wo die Mehrheit ist, ist auch das Recht […]. Ganz verhängnisvoll, weil das ein falsches Demokratieverständnis ist.“

Journalist Olaf Sundermeyer sieht Rechtsradikalismus in vielen Teilen Ostdeutschlands als salonfähig. (Bild: Screenshot ZDF)

Dass kein Kommunalpolitiker aus der Region in die Sendung kommen wollte, war für den Journalisten Olaf Sundermeyer indes nur wenig überraschend: „Ich spreche mit sehr vielen Kommunalpolitikerin, in West wie in Ost. Die haben Angst, die werden selbst bedroht. Vielleicht weniger Angst vor den Rechtsextremen, die solche Bedrohungsszenarien aufbauen, sondern mehr Angst vor den Menschen in ihrer Stadt, vor den Wählern. Sie haben Angst davor, als jemand zu gelten, der für die falsche Seite Partei ergreift.“

Dabei sind viele führende Rechtsradikale, die in Sachsen und Umgebung agieren, gar keine gebürtigen Ostdeutschen, sehen die Gegend aber als geeigneten Nährboden für ihre politischen Agenden. Sundermeyer: „Das erleben wir sehr häufig. Es gibt sehr viele Rechtsextremisten aus Westdeutschland, die den Weg in den Osten gefunden haben – wie sie immer sagen, aus privaten oder beruflichen Gründen. Wenn man da aber noch ein bisschen nachhakt oder nachfragt, dann ist das schon so, dass sie sich dort besser aufgehoben fühlen. Sie haben dort politische Freunde, sie haben dort auch bessere Möglichkeiten, aktiv zu sein. Weil Rechtsextremismus in Teilen Ostdeutschlands – nicht überall […] – etwas Normales ist.“

Eine deutlich veränderte Gefahrenlage sei das, resümierte Leutheusser-Schnarrenberger: „Ich glaube, man muss inzwischen das Gefährdungspotenzial anders einschätzen. Denken Sie mal [an] die Reichsbürger, das war noch vor ein paar Jahren, da hat man noch gesagt: ‚Ach Gott, die paar Spinner, die erkennen den Staat nicht an, machen wir uns keine Gedanken.’ Jetzt sind das über 10.000, und man sieht, was die für eine Energie – auch gegen unsere Institution, den Staat, gerichtet haben, bis hin zu Taten und man hat es falsch eingeschätzt.“