Rechtsextremer Marian Kotleba verliert Gouverneursposten in der Slowakei

Die Partei des berüchtigten rechtsextremen Politikers Marian Kotleba hat bei den Regionalwahlen in der Slowakei eine schwere Schlappe erlebt

Die Partei des berüchtigten rechtsextremen Politikers Marian Kotleba hat bei der Regionalwahl in der Slowakei eine schwere Schlappe erlitten. Der Chef der Partei Unsere Slowakei (LSNS) verlor bei der Wahl am Samstag seinen Gouverneursposten in der Region Banska Bystrica im Zentrum des Landes, wie aus vorläufigen Ergebnissen hervorging, die die nationale Statistikbehörde am Sonntag veröffentlichte.

Gegen Kotleba setzte sich ein unabhängiger Kandidat durch, den ein Parteienbündnis gegen den LSNS-Chef ins Rennen geschickt hatte. Kotleba bleibt aber Mitglied des Regionalparlaments. In der südwestlichen Region Nitra verlor Kotlebas Vertrauter Milan Uhrik die Gouverneurswahl. Insgesamt wurden nur zwei der 336 LSNS-Kandidaten in die Regionalparlamente gewählt.

Die LSNS ist für ihre rassistische Rhetorik bekannt, die sich besonders gegen die Minderheit der Roma richtet. Ihre Anhänger marschieren immer wieder in Uniformen, die an die der Faschisten in den 30er und 40er Jahren erinnern. Gegen Kotleba wurde bereits mehrmals wegen Volksverhetzung ermittelt. Für den slowakischen Präsidenten Jozef Tiso, der während des Zweiten Weltkrieges mit den Nazis kollaborierte und zehntausende Juden auslieferte, äußerte der Parteichef Wertschätzung.

Die LSNS kämpft gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Bei der slowakischen Parlamentswahl im März 2016 hatte die Partei ihren Durchbruch: Sie errang 14 der 150 Sitze in der Volksvertretung. Kurz darauf schickte sie Bürgerwehren auf Patrouille in Zügen und Bahnhöfen, nachdem ein 16-Jähriger eine junge Frau attackiert und ausgeraubt hatte.

Der Vize-Chef der regierenden sozialdemokratischen Partei Smer-SD , Peter Pellegrini, feierte den Misserfolg von Kotlebas Partei bei der Regionalwahl. "Wir haben uns vom Bösen befreit", schrieb er im Online-Netzwerk Facebook. Die Smer-SD des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico verlor allerdings selbst vier ihrer sechs Gouverneursposten - davon zwei an die konservative Oppositionspartei Olano.