Rechtsextreme sollen bewaffnete Waldbiwaks in Südthüringen veranstaltet haben

Mit einer Razzia ist die Polizei in Thüringen und Niedersachsen gegen eine rechtsextreme Gruppierung vorgegangen. Deren Mitglieder sollen unter anderem bewaffnete Waldbiwaks in Südthüringen veranstaltet oder daran teilgenommen haben

Mit einer Razzia ist die Polizei am Freitag in Thüringen und Niedersachsen gegen eine offenbar gewaltbereite rechtsextreme Gruppierung vorgegangen. Deren Mitglieder sollen unter anderem bewaffnete Waldbiwaks in Südthüringen veranstaltet oder daran teilgenommen haben, wie das Landeskriminalamt (LKA) in Erfurt mitteilte. Durchsucht wurden 14 Objekte - meist Wohnräume - in Südthüringen, im Raum Erfurt und in Göttingen.

An dem Einsatz waren auch Spezialeinheiten des Bundes wie die GSG 9 und der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen und Thüringen beteiligt. Die Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung richten sich gegen 13 Beschuldigte, von denen zumindest einige einer "international agierenden rechtsextremen Bewegung" zuzurechnen sein sollen. Deren Ziel sei, die Staats- und Gesellschaftsordnung in Deutschland und Nachbarstaaten abzuschaffen.

Die Ermittler beschlagnahmten nach eigenen Angaben "mehrere Kurz- und Langwaffen, Waffenteile und sonstige Waffen". Darüber hinaus seien "rechtes Propagandamaterial, geringe Mengen Rauschgift sowie diverse Handys und Computer" gesichert worden. Ein Beschuldigter sei möglicherweise den sogenannten Reichsbürgern zuzuordnen.

Ein Beschuldigter widersetzte sich laut LKA dem Polizeieinsatz und verletzte zwei Beamte. Hier prüfe die Staatsanwaltschaft Gera, ob ein Haftantrag gestellt werde. Gegen einen Beschuldigten wurde ein vorliegender Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Erfurt vollstreckt. Er muss wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gut 2300 Euro zahlen oder für 106 Tage ins Gefängnis.

Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, wertete die Razzia als Erfolg. "Meine Arbeitshypothese lautet, dass wir rechtsterroristische Strukturen haben, sie aber noch nicht überall sehen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" aus Halle laut einer Vorabmeldung. "Auf jeden Fall gehen wir jedem Hinweis nach, wir haben die Szene auf dem Schirm - und es bleibt nicht bei Vermerken."