Rechtsextreme Betriebsräte bereiten Daimler-Chef große Sorgen

Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzende der Daimler AG, macht sich Sorgen um den Rechtsruck in den Betriebsräten. (Bild: Getty Images)

Bei deutschen Autoherstellern wollen rechte Arbeitnehmer an Macht und Einfluss gewinnen – das können sie bei den Betriebsratswahlen. Eine Entwicklung, die nicht nur Daimler beunruhigt.

Wenn von März bis Mai in Deutschland Betriebsratswahlen stattfinden, werden auch rechtsextreme Arbeitnehmer um die Gunst der Wähler buhlen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, tritt an den Daimler-Standorten Untertürkheim, Rastatt und Wörth die Gruppierung „Zentrum Automobil“ an, deren Chef der Neonazi-Szene angehörte. Dieter Zetsche zeigt sich alarmiert: „Wir verfolgen diese Entwicklung mit Sorge, das lässt uns nicht kalt“, so der Daimler-Vorstandschef zur „Süddeutschen Zeitung“.

Im Daimler-Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim hat das Zentrum Automobil bereits vier von 45 Betriebsratssitzen inne, schreibt die Zeitung. Das seien jetzt schon fast zehn Prozent. Mit der anstehenden Wahl könnten es noch einmal mehr werden, schließlich sei die Organisation selbstbewusster und finanziell besser ausgestattet denn je. Unterstützung kommt von der Neuen Rechten, die sich seit den Erfolgen der AfD im Aufwind fühlt.

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Im Internet behauptet das „Zentrum Automobil“, dass sich „über 300 Kollegen an fünf Daimler-Standorten” zur Wahl stellen würden. Zusätzlich gebe es weitere 200 Personen „in verschiedenen Branchen und Unternehmen, verstreut über die gesamte Bundesrepublik”, die antreten würden. Vertreter gibt es inzwischen auch bei BMW in Leipzig und im Opel-Werk in Rüsselsheim. Auch bei Audi haben die Zentrums-Leute nach eigenen Angaben bereits Kontakte geknüpft.

Kopf der Organisation ist Oliver Hilburger. Früher war er Gitarrist der Neonazi-Band „Noie Werte“, bis er 2008 kurz vor deren Auflösung ausstieg. Mit „deftigen und derben Texten“ habe er provozieren wollen. Das sah das Landesarbeitsgericht vor neun Jahren allerdings anders. Damals wurde Hilburger als ehrenamtlicher Arbeitsrichter seines Amtes enthoben. Die Juristen verwiesen auf Lieder, in denen die „Noien Werte“ den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß als „großen Held“ bezeichneten und „Deutschland den Deutschen“ forderten. Heute wird Hilburger nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ nach dem Erfolg von Pegida und der Alternative für Deutschland (AfD) von rechten und rechtsextremen Gruppen umworben und gefördert.

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Auch andere Protagonisten vom Zentrum Automobil sind der rechtsextremen Szene zuzuordnen. Thomas Scharfy aus Winnenden betreute in den 90er Jahren die Mailbox „Empire BBS“ des „Thule-Netzes“, über das sich vor dem Internetzeitalter Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet austauschten. Heute ist der 41-Jährige Vorstandsmitglied und Webmaster von Zentrum Automobil. Auch die Zentrum-Liste im Rastatter Daimler-Werk wird von einem Mann mit rechtsextremer Vergangenheit angeführt. Der 37-jährige Tobias G. gehörte laut Behördendokumenten jahrelang zur badischen Neonaziszene.

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Daimler-Chef Zetsche will den Einfluss der rechten Gruppierungen so klein wie möglich halten. „Ich fordere die Mitarbeiter zu einer hohen Beteiligung an der Wahl auf”, sagt er. Allerdings räumt er ein, dass seine Einflussmöglichkeiten begrenzt sind: „Wir können nur für die Werte einstehen und werben, die wir richtig finden. Mehr lässt sich nicht machen in einem demokratischen System.”

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