Rechtsbruch im Streit um das Nordirland-Protokoll

Im Streit um das Nordirland-Protokoll macht die britische Regierung ihre Drohung wahr, die Regelungen per Gesetz einseitig auszusetzen, auch wenn dies von der EU als Rechtsbruch angesehen wird.

Vincent McAviney - Euronews Korrespondent in London - erklärt, dass die britische Regierung im Verlaufe des Tages einen Gesetzesentwurd im Parlament in London einbringen wird, mit dem Teile des Nordirland-Protokolls, das Teil des EU-Austrittsabkommens ist, außer Kraft gesetzt werden sollen.

Das Protokoll sollte verhindern, dass das Vereinigte Königreich das Karfreitagsabkommen bricht. Dieses in den späten 90er Jahren geschlossene Friedensabkommen besagt, dass es keine harte Grenze zwischen der Republik und Nordirland geben darf. Das bedeutet, dass Nordirland im Gegensatz zum Rest des Vereinigten Königreichs im EU-Binnenmarkt verbleibt. Also muss es eine Grenze in der Irischen See geben, so dass Waren, die aus England, Wales und Schottland kommen, in den nordirischen Häfen einer Zollkontrolle unterzogen werden können.

Mit diesem Kompromiss sind die loyalistische Gemeinschaft und ihre politischen Parteien sehr unzufrieden. Die DUP, die größte Unionspartei, verweigert derzeit eine erneute Regierungsbildung in Nordirland, so dass die britische Regierung Teile des Protokolls einseitig außer Kraft setzen will. Sie fordert, dass diese Zollkontrollen nicht durchgeführt werden müssen.

Irland, die EU und die USA sind dagegen, aber die britische Regierung beharrt darauf, dass das, was sie tut, legal sei. Das System würde sonst einfach nicht funktionieren.

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