Rechnungshof-Präsidenten fordern Einhalten der Schuldenbremse

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Präsidenten der Rechnungshöfe der Länder und des Bundes haben sich für die Einhaltung der Schuldenbremse ausgesprochen. Zum Abschluss ihrer Herbsttagung am Mittwoch in Berlin verabschiedeten sie eine "Berliner Erklärung", in der es heißt, die Schuldenbremse bleibe ein wesentlicher Beitrag zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik und dürfe nicht aufgeweicht werden. Die Haushalts- und Finanzpolitik müsse stattdessen die Konsolidierung stärker in den Vordergrund rücken. "Wir wollen keine Schuldenbremse light", sagte die Präsidentin des Berliner Rechnungshofs und Gastgeberin der Herbstkonferenz, Karin Klingen.

"Es war uns wichtig, nach der hohen Schuldenaufnahme in der Pandemie und vor den Entscheidungen der Politik in den Koalitionsverhandlungen ein Signal für die Einhaltung der Schuldenbremse zu setzen", sagte Klingen weiter. In der "Berliner Erklärung" heißt es, eine Umgehung der Schuldenbremse durch Auslagern der Kredite aus den Kernhaushalten etwa in Fonds oder Nebenhaushalte sei zu vermeiden.

Klingen widersprach der Kritik, die Schuldenbremse behindere Investitionen. Wichtig sei, in den Haushalten zukunftsorientiert Prioritäten zu setzen. "Man kann nicht alles finanzieren."

Sie kündigte außerdem an, die Rechnungshöfe behielten im Blick, wie Bund und Länder mit den während der Pandemie aufgenommenen Notlagenkrediten umgingen. "Die Schulden dürfen nur zur Bekämpfung der Notlage ausgegeben werden." Bei ihren Prüfungen wollen die Rechnungshöfe darauf achten.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe waren bereits am Montag zu ihrer Herbstkonferenz in Berlin zusammengekommen. Es war ihr erstes Treffen seit einem Jahr. Die Frühjahrskonferenz wurde wegen der Corona-Pandemie als Video-Schalte organisiert.

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